Hypo-Kauf: Ex-BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

Hypo-Kauf: Ex-BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

In dem Strafprozess wegen Untreue und Bestechung ließ die Münchner Justiz nach Angaben vom Donnerstag auch den Hauptanklagepunkt zu, den das Landgericht zunächst als unplausibel zurückgewiesen hatte. Damit steht der Vorwurf wieder im Raum, insgesamt sieben der acht Vorstände hätten sich bereits beim Einstieg bei der österreichischen Bank der Untreue schuldig gemacht und die BayernLB um 550 Millionen Euro geschädigt.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria kostete die Bayerische Landesbank und die Republik Österreich Milliardensummen. Die BayernLB hatte das Institut 2007 vom Land Kärnten und weiteren Eignern in der Hoffung auf gute Geschäfte in Südeuropa gekauft. Zweieinhalb Jahre später gaben die Bayern die strauchelnde Bank in einer Notaktion an den österreichischen Staat ab. Seitdem beschäftigt das Desaster mehrere Gerichte in Deutschland und Österreich.

Anfang August ließ das Landgericht München eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die frühere Vorstandsriege der BayernLB nur in Teilen zu. Für Untreue beim Einstieg der Bayern bei der Hypo im Mai 2007 gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht, beschied das Gericht im Sommer. Lediglich beim späteren Nachkauf weiterer Hypo-Anteile von deren Mitarbeiter-Privatstiftung im Dezember 2007 komme Untreue in Betracht. Laut Staatsanwaltschaft vergrößerte sich der Schaden bei dem Nachkauf um 74 Millionen Euro.

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wies das Oberlandesgericht nun das Landgericht an, auch über den ersten Untreuevorwurf zu verhandeln. Denn beide Anklagepunkte beruhten auf denselben Vorstandsentscheidungen und seien deshalb untrennbar miteinander verbunden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ignorierten die damaligen Vorstände beim Kauf bewusst Risiken und verschleuderten so das Geld der BayernLB.

Zudem müssen sich Schmidt, Kemmer und zwei weitere Ex-Vorstände wegen angeblicher Bestechung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider verantworten. Er soll durch Sponsoringzusagen für ein Fußballstadion in Klagenfurt mit 2,5 Millionen Euro geschmiert worden sein. Das Land Kärnten war der Hauptverkäufer der Hypo Alpe Adria.

Unter den wegen Untreue Angeklagten ist auch der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkosky. Er wurde in einer anderen Sache bereits rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Er hatte zugegeben, beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB an den britischen Investor CVC im Jahr 2005 in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Aus dem Schneider ist in dem Hypo-Strafprozess hingegen der frühere Vorstand Dieter Burgmer. Ihn hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls im Visier. Doch laut Oberlandesgericht konnten die Ermittler bei ihm keinen hinreichenden Tatverdacht belegen, so dass er nicht auf die Anklagebank muss.

Wann der Strafprozess beginnt, will die Justiz später festlegen. Vor Gericht steht die gesamte frühere Vorstandsriege bereits in einem Schadenersatzprozess, den die BayernLB seit dem vergangenen Jahr führt. Sie hat die Manager wegen des Hypo-Kaufs auf 200 Millionen Euro verklagt.

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