Hollandes erstes Budget: Die "größte Anstrengung seit 30 Jahren"

Hollandes erstes Budget: Die "größte Anstrengung seit 30 Jahren"

Dann stellt die sozialistische Regierung in Paris das Sparbudget 2013 vor, ihr erstes Budget seit Hollandes Wahlsieg im Mai. Klar ist bereits: Über massive Steuererhöhungen und Einsparungen muss ein Loch von mindestens 30 Milliarden Euro gestopft werden - und das in Zeiten der Wirtschaftskrise und rasant steigender Arbeitslosenzahlen. Hollande stehen äußerst ungemütliche Tage bevor.

Der französische Staatschef betonte zuletzt mehrfach, am Ziel festzuhalten, das Defizit von voraussichtlich 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr im kommenden Jahr dann auf drei Prozent zu drücken. Dafür sind die Maßnahmen im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro nötig. Für Frankreich wäre es inmitten der europäischen Schuldenkrise nicht nur ein Imageschaden, wenn die drei Prozent nicht eingehalten würden. Hollande weiß sein Land auch unter scharfer Beobachtung der Finanzmärkte.

Zwar zahlt Frankreich derzeit historisch niedrige Zinsen für Staatsanleihen, weil das Land im Vergleich zu Krisenstaaten wie Spanien und Italien als sicherer Anlageplatz gilt. Sollte Paris indes bei den Budgetbemühungen schludern, könnten die Anleger schnell ihr Vertrauen in das Land verlieren, mit unabsehbaren Folgen für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. "Wenn wir uns nicht an die drei Prozent halten, dann sagen die Märkte: 'Die sind nicht glaubwürdig'", warnte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. "Dann steigen unsere Zinssätze wie die für Spanien."

Die Grundzüge des Budgets stellte Hollande bereits in einem Fernsehinterview vor zweieinhalb Wochen vor: Zehn Milliarden Euro will der Staat sparen, jeweils zehn Milliarden Euro sollen über Steuererhöhungen bei Bürgern und Unternehmen eingenommen werden. Vor allem bei großen Unternehmen und Besserverdienern will Hollande zugreifen, die symbolträchtigste Maßnahme ist eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro.

Maßnahmen nicht ausreichend

Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Defizit tatsächlich auf drei Prozent zu drücken. "Wir werden es auf keinen Fall schaffen", sagt der französische Ökonom Eric Heyer. Zugleich wächst bei den regierenden Sozialisten der Widerstand gegen strikte Sparmaßnahmen: Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, sagte unlängst, das Defizitziel sei angesichts der Wirtschaftskrise "nicht einzuhalten".

Welches Ausmaß die Wirtschaftskrise angenommen hat, wurde den Franzosen am Mittwoch vorgehalten: Das Arbeitsministerium verkündete offiziell, dass die Zahl der Arbeitslosen im August die symbolisch wichtige Drei-Millionen-Marke überschritt. So hoch lag die Arbeitslosigkeit zuletzt vor 13 Jahren. Und weil die Wirtschaft nach nahezu Nullwachstum 2012 im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen dürfte als lange gehofft - die Regierung geht von 0,8 Prozent, Experten von 0,5 Prozent aus - wird der Druck auf Hollande aus den eigenen Reihen stärker, mit mehr Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Für Hollande wird es zunehmend ungemütlich: Seine Umfragewerte sind dramatisch abgestürzt, sein Lager rebelliert. Vertreter des linken Flügels der Sozialisten und der grüne Koalitionspartner wollen in zwei Wochen im Parlament gegen eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts stimmen, der die Unterzeichnerländer zu stärkerer Budgetdisziplin verpflichtet. Am Sonntag ist in Paris eine Großdemonstration gegen Fiskalpakt und Sparmaßnahmen geplant. Hollande hat noch viel Arbeit vor sich, um die Franzosen von der Notwendigkeit der "größten Anstrengung seit 30 Jahren" zu überzeugen.

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