Hollande, Merkel und die "ungeschickten" Sozialisten

Hollande, Merkel und die "ungeschickten" Sozialisten

Der französische Präsident François Hollande hat die Kritik von sozialistischen Parteifreunden an der konservativen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Ungeschicktheit" bezeichnet.

Er habe Merkel versichert, dass er "fest an die deutsch-französische Freundschaft glaube", sagte Hollande in einem Interview des "Wall Street Journal" (Freitag) zum ersten Jahrestag seines Wahlsiegs am 6. Mai. In seiner Partei könne er allerdings nicht mehr tun, als die Verantwortlichen für ihr Verhalten zu rügen.

In einem Entwurf für ein Strategiepapier hatten führende Sozialisten zum Kampf gegen "die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel" aufgerufen. Diese habe ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer, den deutschen Handelsbilanzüberschuss und ihre eigenen Wahlaussichten im Sinn, schrieben die Autoren. Die Kritik hatte in Deutschland für Empörung gesorgt, aber insgesamt keine großen Wellen geschlagen. Die Angriffe seien unangemessen, hieß es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Indirekt stützte Hollande in dem Interview mit dem "Wall Street Journal" aber die Egoismus-Kritik an Merkel. Die Kanzlerin habe Wahlen vor sich und könne deswegen nicht den Eindruck erwecken, sie kümmere sich mehr um die Sorgen Europas als um die der Deutschen.

Hollande räumte zudem ein, Merkel habe in gemeinsamen Gesprächen ihre Sorge über die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zum Ausdruck gebracht. "Ich sage ihr, dass ich in einem Jahr nicht das erreichen kann, was meine Vorgänger in zehn Jahren nicht gemacht haben", kommentierte der Franzose. Merkel sei eine Gesprächspartnerin, die kein Blatt vor den Mund nehme. Grundsätzlich sei er überzeugt, dass es immer möglich sei, mit Deutschland einen Kompromiss zu erzielen.

Hollande wirft Merkel Blockade der Bankenunion vor

Hollande wirft der deutschen Bundeskanzlerin Merkel außerdem eine Blockade der EU-Bankenunion vor. Die deutsche Regierungschefin müsse lediglich einmal sagen, das keine EU-Vertragsänderungen notwendig seien, um die Dinge voran zu bringen, sagte er zum WSJ. Das bestehende Regelwerk erlaube die Einrichtung.

Hollande widersprach damit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte jüngst gesagt, gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken seien zwar nötig, aber für eine europäische Institution sei die rechtliche Basis zweifelhaft.

Als möglichen Hintergrund für die deutsche Blockadehaltung nannte Hollande erneut wahltaktische Gründe. Er sehe das Risiko, dass Deutschland das Vorhaben auf die Zeit nach den Bundestagswahlen schieben wolle. Die Bankenunion sei allerdings wichtig, um den schwächeren Eurostaaten bei der Stabilisierung ihrer Institute zu helfen.

In Deutschland befürchtet man, die Bankenprobleme in den kriselnden Euro-Ländern wie Spanien könnten auf die stärkeren Mitglieder, allen voran Deutschland und seine Steuerzahler, abgewälzt werden.

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