"Hollande wirtschaftet Frankreich herunter"

"Hollande wirtschaftet Frankreich herunter"

"Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist", sagte der FDP-Spitzenmann für die Bundestagwahl der "Bild"-Zeitung.

"Das macht mir Sorgen", ergänzte er. Schließlich brauche Europa eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme zu lösen.

"Jedenfalls ist Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt", sagte der FDP-Politiker. Er reihte sich damit ein in eine wachsende Zahl von sorgenvollen Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition über die Entwicklung in Frankreich. Erst kürzlich war ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium bekanntgeworden, in dem wachsende Verluste der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich beklagt wurden.

Neuer Hollande-Zorn in Frankreich

Ging in Frankreich zuletzt vor allem das rechte Lager auf die Straße, um gegen die Ehe für Homosexuelle zu demonstrieren, kommt der Protest am kommenden Sonntag erstmals von links. Der Chef der linken Opposition (Front de Gauche) Jean-Luc Mélenchon hat nach den Steuerskandalen der vergangenen Wochen zum "großen Kehraus" aufgerufen. Warum ihm die Politik des Präsidenten Francois Hollande nicht links genug ist, erklärte der französische Geisteswissenschafter Jérôme Segal im Gespräch mit der APA.

Für ihn sei Hollande schon lange kein Sozialist mehr, sondern höchstens sozialdemokratisch, so Segal. Enttäuscht ist er vor allem im Bezug auf die Minderheiten- und Ausländerpolitik, des Präsidenten. Auch in der Wirtschaftspolitik sei Hollande den falschen Weg gegangen, soziale Maßnahmen und Investitionen in den Bildungsbereich würden fehlen. Umgesetzt worden seien lediglich "gesellschaftliche" Neuerungen, wie etwa die Gratis-Pille für 15-bis 18-jährige Mädchen, die zwar erfreulich seien, aber nicht viel kosten würden und die Situation der ärmeren Schichten nicht wirklich verbessert hätten.

Die Roma-Politik des neuen Präsidenten und seines Innenministers Manuel Valls sei sogar noch schlimmer, als die der konservativen Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy, sagt Segal, der sich seit 10 Jahren für die Rechte der Minderheit einsetzt. Die Räumung von Roma-Lagern und "Rückführung" von Angehörigen der Minderheit finde weiterhin statt, obwohl Hollande im Wahlkampf versprochen hatte, Lager nur dann zu räumen, wenn auch Alternativunterkünfte zur Verfügung stünden. Kritik an Frankreichs Roma-Politik kommt immer wieder auch von Brüssel - im August vergangenen Jahres stellte die EU-Kommission das Land deswegen erneut unter Beobachtung.

Fischen bei den Rechten?

Segal sieht in der Politik gegenüber der Minderheit, einen Versuch Wähler der extremen Rechten von Marine Le Pen anzusprechen. Skeptisch ist er auch gegenüber der Migrationspolitik der neuen Regierung. Zwar seien unter Hollande umstrittene Maßnahmen Sarkozys zurückgenommen worden, wie etwa das Arbeitsverbot für ausländische Studenten oder das "délit de solidarité", das Strafen für Franzosen vorsieht, die illegale Einwanderer unterstützen. Sämtliche Migrationsangelegenheiten würden jedoch weiterhin im Innenministerium und nach festgesetzten Quoten entschieden. Auch das versprochene Wahlrecht bei Lokalwahlen für Drittstaatenangehörige, habe Hollande auf später verschoben.

Im wirtschaftspolitischen Bereich kritisiert Segal vor allem den "crédit d'impôt", der Unternehmern zugunsten von Investitionen einen Teil der Lohnnebenkosten erlässt. Dieser diene der Wirtschaft, sei jedoch über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes finanziert worden, erklärt der Franzose, der im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen Mélenchon gewählt hat, dessen Politik heute jedoch zu populistisch findet.

Dass die Großdemonstrationen gegen die "Ehe für alle" Hollande nachhaltig schaden, glaubt der Wissenschafter, der an der Universität Wien ein Seminar zu neuen Protestbewegungen hielt, nicht. Vielmehr könne der Präsident froh sein, dass sich der Widerstand auf diesen Aspekt konzentriere und andere Probleme wie etwa die Arbeitslosigkeit kein Thema seien. Auf die Straße ginge bisher vor allem die Mittelschicht, die so eine Möglichkeit gefunden hätte, ihren Protest gegen Hollande auf gesellschaftlich akzeptable Weise auszudrücken. Unzufrieden seien die Demonstranten auch mit anderen Maßnahmen, wie etwa dem Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen über eine Million, dagegen hätten sie sich jedoch nicht öffentlich zu protestieren getraut, denkt Segal.

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