Hollande will "Europa aus seiner Lethargie holen"

Hollande will "Europa aus seiner Lethargie holen"

Bei einer großen Pressekonferenz zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts sagte Hollande am Donnerstag in Paris, die "Herausforderung" für Europa sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern "die Rezession", die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei.

Auch die EU-Kommission habe begonnen zu verstehen, dass hier die "Risiken und Bedrohungen" für Europa lägen. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatshaushalte müsse an die Rezession angepasst werden.

Hollande steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und steigender Arbeitslosigkeit massiv unter Druck. Zuletzt war am Mittwoch offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht ist. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben.

Hollande sagte dazu, dies bedeute für seine sozialistische Regierung keinen "Rückzug" von der Haushaltskonsolidierung, sondern ein "Sprungbrett". Hollande hob hervor: "Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession." Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas.

Umrisse einer politischen Union

Hollande kündigte zudem eine französische Initiative an, um "Europa aus seiner Lethargie zu holen". Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, "um die Umrisse einer politischen Union" zu schaffen. "Wenn Europa nicht vorankommt, stürzt es ab oder es radiert sich vielmehr von der Weltkarte aus", mahnte der Sozialist. Er hob hervor, dass Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe.

Hollande hat eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert, die ihr eigenes Budget hat. Die Gruppe der Euro-Länder solle auch eigene Anleihen ausgeben können, sagte Hollande am Donnerstag in Paris. Damit würden faktisch die Schulden vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen, die Deutschland aber ablehnt. Hollande schlug zudem vor, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone sollte einmal pro Monat tagen. Sie könne auch für eine gemeinsame Bekämpfung von Betrug sorgen, warb der Sozialist. Außerdem plädierte Hollande für ein harmonisiertes Steuersystem und einen eigenen Präsidenten in der Euro-Zone.

Für eine neue Form der Wirtschaftsregierung für die Eurozone sprechen sich auch deutsche Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Wenn 17 Regierungen und 17 Parlamente eigene Beschlüsse träfen, seien effiziente Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht möglich, sagte Schäuble im vergangenen Herbst in Straßburg.

"Unverzichtbares deutsch-französisches Paar"

Ausdrücklich hob Hollande auch die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa hervor. Er sprach vom "unverzichtbaren deutsch-französischen Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann". Frankreich spielt nach seinen Worten die "Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden" in Europa.

Hollande stimmt Franzosen auf Rentenreform ein

Hollande hat seine Landsleute angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise auf Eingriffe ins Sozialsystem eingestimmt. Das Rentensystem könne in dieser Form nicht erhalten werden, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Paris. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger etwas länger arbeiten müssen. Gleichzeitig versicherte der Sozialist, dass man das System als solches beibehalten könne, so lange es effektiver werde. Hollande forderte einen Zehn-Jahres-Plan für Investitionen. Er wiederholte sein Versprechen, bis Ende des Jahres den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.

"Wir müssen die Zukunft des Rentensystems sicherstellen", sagte Hollande, der ein Jahr im Amt ist. Die Reform 2010 habe kein finanzielles Gleichgewicht geschaffen. "Im Moment gibt es ein Defizit von etwa 15 Milliarden Euro. Man geht davon aus, dass es bis 2020 auf 20 Milliarden Euro steigen wird. So kann es nicht weitergehen." Im Laufe des Jahres ist ein weiterer Umbau geplant. In den kommenden zehn Jahren soll der Staat nach dem Willen des Präsidenten in die Informationsbranche, die Energiewende, die öffentliche Gesundheit und die Verkehrs-Infrastruktur investieren.

Bei der letzten Pressekonferenz dieser Art hatte Hollande Mitte November fast zweieinhalb Stunden lang Fragen beantwortet. Für den Auftritt im Elysée-Palast wurde diesmal erwartet, dass er vor den fast 400 Journalisten um Vertrauen für den heftig kritisierten Kurs seiner Regierung werben würde. Er selbst sagte zu Beginn, er wolle "die nächsten Schritte" seiner Tätigkeit aufzeigen. Begonnen hatte der Staatschef seinen Auftritt mit einer Würdigung des Einsatzes der französischen Soldaten im Kampf gegen Islamisten im westafrikanischen Mali.

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