Hoher Einsatz beim Poker ums EU-Budget

Hoher Einsatz beim Poker ums EU-Budget

Im Europäischen Parlament machen sich 16 Regierungschefs aus südlichen und östlichen Ländern der EU schon mal warm für den EU-Gipfel am 22. November.

Die "Freunde der Kohäsion", also der Finanztransfers von reicheren in ärmere Staaten, schließen die Reihen für eine Auseinandersetzung mit den relativ wohlhabenden Partnern. Es geht um viel Geld: eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren. Und die Nettozahler wollen nicht so viel ausgeben wie es die Empfänger gerne hätten. Die "Freunde der Kohäsion" versicherten am Dienstag, sie seien einig und entschlossen.

Zur gleichen Zeit ging nur ein paar Schritte weiter, im Gebäude des EU-Ministerrates, die Mitteilung aus dem Europaparlament ein, dass die Abgeordneten nicht mehr mit den Regierungen über den EU-Haushalt 2013 verhandeln wollen. Dabei geht es - je nach Position - zwar "nur" um 132 oder 137 Milliarden Euro. Aber es geht um einen Jahreshaushalt der EU. Und um einen Machtkampf zwischen Rat und Parlament.

Vor allem aber könnte dieses politische Armdrücken bei der Vorbereitung des Gipfels über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 eine unselige Wirkung entfalten, befürchten Diplomaten. Zwar geht es dort zunächst nur um einen Kompromiss zwischen den Regierungen. Sollten sich diese aber endlich geeinigt haben - und auch der Gipfel über die Finanzplanung kann ohne weiteres scheitern -, dann müssten die Regierungen sich mit dem Parlament einigen.

Wie schwierig das wird, wurde spätestens am Dienstagabend klar, als der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Konservative Alain Lamassoure, mitteilte, es habe keinen Sinn, mit dem Rat weiter zu verhandeln. Damit blieb er auf dem entschlossenen Kollisionskurs, den das Parlament in der Auseinandersetzung mit dem Ministerrat eingeschlagen hat. Der Lissabon-Vertrag hat dafür gesorgt, dass in Budgetfragen nichts mehr ohne Zustimmung der Abgeordneten läuft. Und die Parlamentarier schöpfen ihr neues Recht voll aus.

Beide Seiten pokern mit hohem Einsatz. Die Regierungen bestehen darauf, dass über einen Nachtragshaushalt von ursprünglich 9,0 Milliarden Euro für das Jahr 2012 nur gemeinsam mit dem Haushalt 2013 entschieden werden kann. So soll die Verhandlungsmasse größer werden - der Ministerrat will sich die Möglichkeit eröffnen, den Druck auf das Parlament zu erhöhen.

Und genau aus diesem Grund beharrt das Parlament darauf, dass man zunächst über den Nachtragshaushalt und anschließend über das Budget des kommenden Jahres entscheidet. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte noch am Dienstag Härte: Wenn es nach ihm geht, bleiben Nachtragshaushalt und Budget 2013 "ein Paket".

Nun wird die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen müssen. Und dann sollen die Verhandlungen noch einmal von vorn beginnen, diesmal aber zügiger laufen. Ob und wie das funktionieren kann, dürfte nicht zuletzt vom Erfolg - oder Scheitern - der Gipfelberatungen über die Finanzplanung bis 2020 abhängen. Kommt es dort zum großen Krach zwischen den Regierungen, dann könnte eine Einigung auf den Haushalt 2013 noch schwieriger werden als ohnehin schon.

Die EU hätte dann zumindest in den ersten Monaten 2013 kein Budget. Sie dürfte dann jeden Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

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