Historische Einigung bei der WTO-Konferenz auf Bali

Historische Einigung bei der WTO-Konferenz auf Bali

Experten erwarten sich von der ersten umfassenden Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 einen Schub für die Weltwirtschaft von rund einer Billion Dollar und bis zu 21 Millionen neue Arbeitsplätze. Vor allem Entwicklungsländer sollen davon profitieren, dass sie leichter Waren ins Ausland verkaufen können.

Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft begrüßten den Abschluss, der auch der Export-Weltmacht Deutschland Vorteile verspricht: Innerhalb von fünf Jahren könnte die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) um 60 Milliarden Euro wachsen. Das globalisierungskritische Bündnis Attac kritisierte die Beschlüsse vom Samstag dagegen als lediglich unverbindliche Absichtserklärungen für die ärmsten Entwicklungsländer.

Die Einigung auf einen Abbau von Handelsschranken und Bürokratie wurde möglich, nachdem Kuba als letztes Land seinen Widerstand während der Beratungen auf der indonesischen Insel aufgab. Nachdem Indien von seiner Blockadehaltung abgerückt war, hatte die kubanische Delegation in letzter Minute zusammen mit Venezuela, Bolivien und Nicaragua Bedenken gegen den Vertragsentwurf angemeldet. Das kommunistisch regierte Land wollte damit auf das von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschaftsembargo aufmerksam machen. Nach einer Unterbrechung der Beratungen in der Nacht einigten sich die Kubaner mit den USA doch noch auf eine Sprachregelung.

"Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert", sagte WTO-Chef Roberto Azevedo mit Tränen in den Augen. "Wir haben die Welt wieder in die Welthandelsorganisation gebracht."

Experten uneins in Beurteilung der Folgen

Die 159 WTO-Mitgliedsländer verständigten sich darauf, weltweit Zollvorschriften abzuschaffen, die den Export erschweren. Damit sollen immense Kosten gespart werden. Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, vor allem die Bevölkerung in Entwicklungsländern werde profitieren. Die Einigung sei aber auch eine gute Nachricht für die deutsche Exportwirtschaft. DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier erklärte, die Weltwirtschaft brauche angesichts der Schuldenkrise in Europa und teilweise nachlassendem Wachstum in den Schwellenländern solche neuen Impulse. Das Abkommen verschaffe Industriestaaten wie Entwicklungsländern gleichermaßen Vorteile, betonte auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die internationale Handelskammerorganisation ICC geht davon aus, dass 18 Millionen der insgesamt 21 Millionen erwarteten neuen Arbeitsplätze in Entwicklungsländern entstehen. Der Pakt muss noch von den Regierungen der WTO-Mitgliedsländer genehmigt werden.

Andere Experten bewerteten die tatsächlichen Auswirkungen der vereinbarten Handelserleichterungen deutlich zurückhaltender. "Außer dem Übertünchen eines ernsthaften Streits um die Lebensmittelversorgung sind in Bali herzlich wenig Fortschritte gemacht worden", sagte etwa Professor Simon Evenett von der Universität St. Gallen.

Der Handelspakt nimmt Entwicklungsländer bei der Begrenzung von Agrar-Beihilfen zum Teil aus, damit sie ihre Bevölkerung mit Nahrungsmittel versorgen können. Vor allem Indien hatte sich mit Unterstützung von Entwicklungsländern lange geweigert, der Forderung nach einer Befristung seiner Agrar-Subventionen nachzukommen. Nach den Regeln der WTO müssen neue Verträge einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimmen angenommen werden.

Die Globalisierungskritiker von Attac sehen den Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit als Erfolg sozialer Bewegungen weltweit. Dennoch nütze das Abkommen vor allem den Exportinteressen der nördlichen Staaten, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Es ist fatal, dass mit dem Bali-Paket die Tür für eine künftige Liberalisierungsrunde aufgeschlossen wurde und der WTO eine neue Dynamik verliehen wird."

Ein Scheitern hätte die WTO als Schlichterin von Handelsstreitigkeiten und als grenzübergreifendes Gremium zur Sicherung eines freien und fairen Welthandels wohl in eine Existenzkrise gestürzt. Nach zwölf Jahren ergebnisloser Verhandlungen soll das Bali-Abkommen nun das Vertrauen in die Handelsorganisation wieder aufbauen. "Wir sind zurück im Geschäft...", betonte Azevedo. "Bali ist nur der Anfang."

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