Hintergrund: Wie der Euro-Rettungsschirm EFSF funktioniert

Hintergrund: Wie der Euro-Rettungsschirm EFSF funktioniert

Anders als die bisherigen drei Bittsteller Griechenland, Irland und Portugal will sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone aber nicht umfassend als "Programmland" mit der Folge ebenso umfassender wirtschaftspolitischer Reformauflagen in die Hände der Helfer aus Europa begeben.

Genutzt werden soll vielmehr die Möglichkeit von Hilfen speziell für den Bankensektor des Landes, die dann auch nur an sektorbezogene Auflagen geknüpft wären.

Noch ist unklar, welches Hilfsvolumen Spanien beantragen wird und ob, wie in den anderen Programmen neben dem EFSF auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord ist. Im Gespräch ist ein Bedarf der Iberer von bis zu 100 Milliarden Euro. Dafür bietet der Fonds noch genügend finanziellen Spielraum.

WAS IST DER EFSF?

Die Bildung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, eine Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts, wurde am 9. Mai 2010 von den Euro-Ländern vereinbart. Ihr Ziel ist es, mit zeitlich befristeten Finanzhilfen Mitgliedern des Währungsraums in Problemzeiten beizuspringen, um damit die Finanzstabilität der Eurozone zu sichern. Am 24. Juni des Jahres wurde sein Garantievolumen, das die 17 Euro-Länder zugesagt haben, von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro erhöht. Der deutsche Anteil an dieser Garantiesumme liebt bei 211 Milliarden Euro. Aus dem Bürgschaftsrahmen kann der Rettungsschirm an bedürftige Länder insgesamt 440 Milliarden Euro an Krediten ausreichen. Abzüglich der Programme für Griechenland, Portugal und Irland sind derzeit davon noch rund 210 Milliarden Euro verfügbar.

WAS TUT DER EFSF?

Auf Basis des zugesagten Sicherungsvolumens der Euro-Länder beschafft sich der EFSF am Kapitalmarkt über Anleihen die benötigten Mittel für seine Kredithilfen an Krisen-Länder. Zu ihren Möglichkeiten gehören neben der direkten Kreditvergabe Käufe von Staatsanleihen bei deren Ausgabe, also am Primärmarkt, sowie Käufe von Staatspapieren am Sekundärmarkt, also über die Börse. Darüber hinaus kann der EFSF, und diese Möglichkeit will offenbar Spanien nun nutzen, notleidenden Euro-Ländern Mittel einräumen, mit denen diese wiederum ihren schwächelnden Banken Kapital zuführen können. "Alle Finanzhilfen an Mitgliedsländer sind mit angemessenen Auflagen versehen", heißt der Grundsatz.

EFSF UND DIE BANKEN

Der EFSF ist ausdrücklich ermächtigt, Kredithilfen an Länder zu vergeben, mit denen diese dann angeschlagene Banken mit Kapital stärken können. Dies kann mit einem gesamtwirtschaftlichen Anpassungsprogramm geschehen, wie das bei Irland der Fall war. Aus dem Irland-Hilfeprogramm der EFSF im Umfang von 85 Milliarden Euro flossen 35 Milliarden Euro in den Bankensektor.

Allerdings wurde von den Staats- und Regierungschefs in der Folge auch die Möglichkeit geschaffen, Hilfen speziell für den Bankensektor in Ländern zu gewähren, ohne dass diese Länder sich voll unter die Obhut des Rettungsschirms mit allen Konsequenzen, also umfassende Anpassungsprogramme und fortlaufende Überprüfungen durch externe internationale Experten, begeben. Der Antrag auf Hilfsmittel zur Banken-Rekapitalisierung muss vom jeweiligen Land beim Chef der Eurogruppe eingereicht werden. Daran schließt sich dann ein unabhängiger Prüfprozess von EU-Kommission und EZB an.

Grundsätzlich haben die Euro-Länder ein dreistufiges Vorgehen verabredet. Bei Bankenproblemen sollte zunächst die Branche beziehungsweise sollten die Anteilseigner der Institute in die Verantwortung genommen werden. Reicht das nicht aus, sind die jeweiligen nationalen Regierungen gefragt. Und erst wenn deren Möglichkeiten nicht mehr ausreichen, tritt die europäische Ebene mit dem EFSF auf den Plan.

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