Hintergrund: Warum US-Präsidenten ihre Versprechungen oft nicht umsetzen können

Hintergrund: Warum US-Präsidenten ihre Versprechungen oft nicht umsetzen können

In amerikanischen Wahlkämpfen prallen Ideen und Vorstellungen aufeinander. Bei der Umsetzung seiner Ideen müssen US-Präsidenten aber dann Kompromisse eingehen.

Wer sich die politischen Programme und Versprechen von Präsident Barack Obama und seines republikanischen Herausforderers Mitt Romney anschaut, muss eins im Hinterkopf behalten: Vieles davon wird nie umgesetzt werden. Insbesondere drei Faktoren zwingen einen amerikanischen Präsidenten, seine Pläne zumindest anzupassen, oft aber einfach aufzugeben: der Kongress, das Verfassungsgericht und die Bundesstaaten.

DER KONGRESS

In den meisten europäischen Staaten wird der Regierungschef vom Parlament bestimmt und hat damit fast immer eine Mehrheit, auch wenn sie nur auf einer Koalition beruht. Dagegen herrscht in den USA eine stärkere Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, die getrennt gewählt werden. Gegenwärtig ist eine Kammer - das Repräsentantenhaus - in der Hand der Republikaner und die andere - der Senat - wird von den Demokraten kontrolliert. Das dürfte sich Umfragen zufolge nicht ändern. Damit ist klar: Egal wer Präsident wird, einige seiner Vorschläge werden keine Mehrheit im Kongress finden.

DAS VERFASSUNGSGERICHT

Im amerikanischen Wahlkampf werden immer wieder Themen angesprochen, die mehr den Charakter des Kandidaten beleuchten sollen als ein tatsächliches politischen Programm darstellen. Dazu gehört insbesondere die Abtreibungsfrage. Faktisch ist die Position der Präsidentschaftskandidaten hier kaum von Bedeutung, weil die Rechtslage von einem Urteil des Supreme Court bestimmt wird (Roe vs Wade 1973). Dieses könnte nur entweder von einem neuen Urteil des Gerichts oder einer Verfassungsänderung durch den Kongress geändert werden - der Präsident hat kaum eine Handhabe.

DIE BUNDESSTAATEN

Ähnlich verhält es sich bei den Themen, über die nicht der Bund, sondern die jeweiligen Bundesstaaten entscheiden. Der Föderalismus in den USA ist dabei stärker ausgeprägt als in Deutschland: So haben die Staaten jeweils eigene Rechtssysteme und entscheiden zum Beispiel, ob die Todesstrafe angewandt wird oder wer heiraten darf. Entsprechend sind Äußerungen zu diesen Themen wie zur Homo-Ehe zunächst als Meinungsäußerung des Kandidaten zu sehen.

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