Hintergrund: 130 Milliarden, Europas neue Fantasiezahl

Hintergrund: 130 Milliarden, Europas neue Fantasiezahl

Als sich das Quartett der vier großen Euro-Volkswirtschaften am Freitag in Rom traf, wurde eine Wachstumsinitiative von 120 Milliarden Euro verkündet. Laut Italiens Regierungschef Mario Monti sollen es sogar 130 Milliarden Euro sein. Die Zahl bedeutet einerseits den Rückfall in die Zeit, in der man in der Europäischen Union mit Fantasiezahlen und Fantasiezielen operierte - die dann nie erreicht wurden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich lange dagegen gewehrt, den Eindruck zu vermitteln, dass die Schuldenkrise durch den Einsatz von noch mehr Geld zu lösen sei. Frankreich, Italien und Spanien wollten aber dieses Signal, das sie schon aus innenpolitischen Gründen brauchen. Auch Merkel muss wegen der Ratifizierung des Fiskalpakts die deutsche Opposition zufriedenstellen, die ähnliche Forderungen hat.

Andererseits ist das in Rom angekündigte Programm ein Kompromiss, weil es in Wahrheit nicht um zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme des Staates geht. 130 Milliarden Euro werden als politische Fantasiezahl verwendet, weil diese Summe rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftskraft entspricht. Hier eine Übersicht, wie sich die Zahl zusammensetzt.

EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

Durch eine Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank nach Schätzungen der EU-Kommission in den kommenden vier Jahren jeweils 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können. Dies wiederum könnte in den kommenden vier Jahren Investitionen von 180 Milliarden Euro auslösen, also 45 Milliarden pro Jahr. Die Krux: Die EIB selbst ist deutlich skeptischer, weil sie als Bank Kredite nur an sinnvolle Projekte vergeben will und darf, bei denen die Rückzahlung sicher scheint - sonst verliert sie ihre Bestnote AAA bei den Ratingagenturen. Zudem dürfte es dauern, bis die Kapitalaufstockung vollzogen ist und bis Projekte bestimmt werden. Tatsächlich zusätzlich bereitgestelltes Geld der EU-Regierungen: zehn Milliarden Euro als Kapitaleinlage.

PROJEKTANLEIHEN

Die sogenannten Projektbonds sollen mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt abgesichert werden. Sie sollen durch die dadurch billigeren Kredite private Investitionen in wichtigen Infrastrukturbereichen erleichtern. Dadurch könnten (private) Investitionen bis zu 18 Milliarden Euro mobilisiert werden, heißt es auch in dem zwischen Bundesregierung und Opposition ausgehandelten "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung". Die Krux: Die EU-Kommission hat Probleme, sinnvolle Projekte zu finden. Tatsächlich zusätzlich bereitgestelltes Geld: null Euro. Es geht nur um ein neues Finanzierungsinstrument.

UMWIDMUNG VON EU-MITTELN

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, aus dem EU-Haushalt 7,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um mit einem Bündel von Instrumenten gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Auch Deutschland und Frankreich denken dabei an Lohnzuschüsse, um die geforderte "Jugendgarantie" abzusichern, bei der jedem EU-Jugendlichen ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz spätestens vier Monate nach Schulabschluss zugesichert werden soll. Zudem sollen die EU-Strukturfonds umgewidmet werden, weil bis Ende 2013 noch ein zweistelliger Milliardenbetrag im EU-Haushalt bereitsteht, der noch nicht abgerufen wurde. Tatsächlich zusätzlich eingesetztes Geld: null Euro. Es wird nur für einen besseren Abfluss der bereits im EU-Etat zugesagten Mittel gesorgt. Allerdings verzichten die Staaten auf die bisherige Rückzahlung nicht verbrauchter EU-Mittel an die Nationalstaaten. Dies hatte etwa die Bundesregierung allerdings schon 2011 vorgeschlagen.

FINANZTRANSAKTIONSTEUER

Wirklich neues Geld für staatliche Programme könnte durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kommen. Die EU-Kommission hat errechnet, dass eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie von 0,01 Prozent auf Derivate eine Summe von 50 Milliarden Euro in die Kassen der EU bzw. der EU-Staaten spülen könnte. Das Problem: Zum einen wird nur ein Teil der EU-Staaten mitmachen, darunter wahrscheinlich nicht einmal die gesamte Eurozone. Zum anderen bezweifeln Kritiker die Zahl, weil es auch dadurch zu Verlagerungseffekten des Handels zu Börsenorten ohne Steuer kommen dürfte. Tatsächlich zusätzlich verfügbares Geld: Höhe unbekannt.

NATIONALE ANSTRENGUNGEN

Unübersehbar ist, was die EU-Staaten selbst als neue nationale Ausgaben deklarieren, um "Wachstum" zu fördern. In Frankreich gibt es bereits wieder Vorschläge aus der Hollande-Regierung nach einer neuen Auto-Abwrackprämie. Theoretisch könnte die Bundesregierung sogar das Betreuungsgeld mitaddieren, weil es als neue Familienleistung den Konsum ankurbeln könnte. Tatsächlich zusätzlich verfügbares Geld: unbekannt. Eine wirksame Bremse gegen solche neuen schuldenfinanzierten Programme dürften schon der Stabilitäts- und der Fiskalpakt sein.

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