Hellas-Analyse: Durchbruch für Reformen oder Pyrrhussieg?

Hellas-Analyse: Durchbruch für Reformen oder Pyrrhussieg?

Antonis Samaras und seine konservative Partei Neue Demokratie haben die meisten Stimmen gewonnen. Mittelfristig aber könnte die linksradikale Syriza, die bei der Wahl am Sonntag auf Platz zwei landete, die eigentlichen Gewinner sein.

Denn die Reformgegner sind dem Gesamtergebnis zufolge in der Mehrheit, das Land ist tief gespalten und wirtschaftlich am Boden. Aussicht auf Besserung gibt es kaum.

"Wenn es keine Änderungen in der Politik gibt, werden wir eine soziale Explosion erleben, selbst wenn Jesus Christus dieses Land regieren würde", orakelt ein Berater von Samaras. Das Problem ist, dass die beiden Parteien, die den Sparkurs befürworten, zwar eine Regierung bilden können, dass sie aber keineswegs die Mehrheit der Stimmen gewonnen haben. Zusammen kommen Neue Demokratie und die sozialdemokratische Pasok nur auf 40 Prozent. Syriza und die anderen Parteien, die die Auflagen von EU und IWF ablehnen, kommen dagegen auf bis zu 52 Prozent.

Dass es für Samaras dennoch reicht, liegt am griechischen Wahlsystem. Denn die Partei mit den meisten Stimmen bekommt als Sahnehäubchen 50 Parlamentssitze geschenkt. Entsprechend fielen die Reaktionen im Samaras-Lager am Sonntagabend keineswegs euphorisch aus. "Was gibt's da zu feiern für uns", fragt einer aus dem engsten Kreis um Samaras rhetorisch. "Unser Land ist in einer solch tiefen Krise", fügt er düster hinzu, ohne den Satz wirklich zu vollenden. Er weiß, Samaras wird künftig der Mann sein, der den Sparkurs und die damit verbundenen harten Einschnitte an vorderster Front verantworten wird müssen.

PAsok das Zünglein an der Waage

Nach den geltenden Sparauflagen von EU und IWF muss Griechenland bis zu 150.000 Staatsbedienstete entlassen, allein in diesem Monat die Ausgaben um elf Milliarden Euro herunterschrauben, Staatsunternehmen an Privatinvestoren verkaufen mit nicht absehbaren Folgen für deren Beschäftigte, die Steuereinnahmen erhöhen und bislang geschützte Berufe öffnen. Derweil herrscht in den Krankenhäusern Mangel an Medikamenten, Tausende Geschäfte mussten dichtmachen, immer mehr Obdachlose prägen die Bilder der Städte und die Selbstmordrate steigt. Und die Wirtschaftsdaten könnten schlechter kaum sein: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands wird dieses Jahr erneut um fünf Prozent schrumpfen, nach sieben Prozent 2011, und die Arbeitslosigkeit wird wohl auf fast 23 Prozent steigen.

Um den Weg der Einsparungen fortsetzen zu können, wähnt Samaras einzig die Pasok an seiner Seite, die bei der Wahl ein Debakel mit nur noch 12,3 Prozent der Stimmen erlebt hat. Ihr Chef, Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, zauderte am Montag zunächst noch, ob er einer Regierung unter Samaras offiziell als Koalitionspartner beitreten sollte, oder ob die Pasok einer Minderheitsregierung Samaras im Parlament lediglich ihre Unterstützung zusichert. Letzteres wäre zweifelsohne die instabilere Variante. Dass die Syriza und ihr charismatischer Chef Alexis Tsipras den Regierungskurs unterstützen könnten, wie am Sonntagabend von Venizelos gefordert, ist ausgeschlossen.

Gefahr von der Straße

Tsipras schien am Sonntag jedenfalls fast erleichtert, dass die Bürde, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, vorerst an ihm vorübergeht. Der 37-Jährige zögerte nicht lange, seine Wahlniederlage einzugestehen und Samaras in einem Telefonat zum Sieg zu gratulieren. Seinen Anhängern versprach der frühere Studentenführer an der Athener Universität: "Am Montag werden wir den Kampf fortsetzen." Und: "Die nächste Regierung wird eine linke Regierung sein." Seine zumeist jüngeren Anhänger riefen mit Blick auf den Spar- und Reformkurs zurück: "Wir werden kämpfen, um diese Politik zu überwinden."

Genau hier liegt die größte Gefahr für Samaras. Denn Tsipras kämpft in der Regel nicht vornehmlich im Parlament, seine Bühne ist eher die Straße. Und da rumort es gewaltig. Grundtenor ist dabei meist Kritik an Deutschland: "Wir wollen Europa, wir wollen zusammenarbeiten", sagt Filippos Nikolopoulos, Soziologie-Professor und Syriza-Anhänger. "Aber wir wollen nicht von Frau Merkel unterjocht werden." Stathis Stavropoulos, ein Karikaturist, der deutsche Politiker als Nazi-Schergen darstellt, geht weiter: "Unser Traum der Europäischen Union war anders", sagt er. "Es war eine Union der Länder und Menschen, und nicht eine Union der Banken oder ein viertes Deutsches Reich."

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