Handelsstreit zwischen China und EU eskaliert

Handelsstreit zwischen China und EU eskaliert

Der Handelsstreit zwischen der EU und China wird nach der Verhängung von Strafzöllen auf Importe von Solarmodulen aus China durch die EU-Kommission immer heftiger.

Zugleich kritisierte Chinas Handelsministerium Europas Schutzmaßnahmen im Solarbereich als unfair. Auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nannte die Entscheidung der EU-Kommission einen "schweren Fehler". Im ARD-Morgenmagazin versicherte er: "Wir setzen auf Dialog und nicht auf Konfrontation."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag nach monatelangen Prüfungen beschlossen, ab Donnerstag Schutzzölle auf Einfuhren von Solarmodulen aus China von durchschnittlich 11,8 Prozent zu erheben. Wird in den nächsten Wochen keine Lösung des Streits am Verhandlungstisch gefunden, sollen diese Zölle ab 6. August auf 47,6 Prozent steigen. Allerdings handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme. Endgültig entschieden wird im Dezember.

Die Europäer werfen China vor, mit Preisen für Solarmodule und deren Schlüsselkomponenten weit unter den Herstellkosten europäische Hersteller von ihrem Heimatmarkt zu verdrängen. Damit seien Tausende von Jobs in der EU verloren gegangen und Betriebe ins Aus getrieben worden. Das Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarindustrie ist das bislang größte seiner Art weltweit und umfasst ein Importvolumen chinesischer Solarprodukte von rund 20 Milliarden Euro.

Alles wird überprüft

Chinas Regierung klagte, die EU habe stur ihre Schutzzoll-Pläne durchgezogen. Die Volksrepublik nimmt nun im Gegenzug Importe aus Europa verstärkt ins Visier. In den vergangenen Wochen war bereits von Prüfverfahren in mehreren Produktbereichen, etwa im Chemiebereich, die Rede. Nun sind auch die Winzer im Visier. "Das Handelsministerium hat bereits eine Beschwerde der heimischen Weinwirtschaft erhalten, die den europäischen Winzern vorwirft, mit unfairen Handelspraktiken wie Dumping-Preisen und unzulässigen Subventionen in den chinesischen Markt zu drängen", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Das habe Folgen für Chinas Weinwirtschaft. Die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft importierte im vergangenen Jahr rund 430 Millionen Liter Wein, davon zwei Drittel aus der EU. Innerhalb der EU ist Frankreich mit einer Liefermenge von 170 Millionen Litern am bedeutsamsten.

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte noch einmal nachdrücklich, eine Verhandlungslösung im Solarstreit mit China zu suchen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. "Nach wie vor gibt es die Chance", sich an einem Tisch auf faire Rahmenbedingungen zu einigen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Chinas Handelsministerium forderte die Europäer auf, mehr Flexibilität zu zeigen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. In weiten Teilen der deutschen Wirtschaft wird die Zuspitzung des Streits über Solarprodukte mit großer Sorge gesehen angesichts der engen und umfassenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China.

"Sich mit China anzulegen, ist irrsinnig"

So haben auch die deutschen Exporteure die Strafzölle der EU-Kommission im Solar-Streit mit China heftig kritisiert. "Das ist der völlig falsche Weg. Es ist irrsinnig, wenn Europa meint, sich mit China im Handelsbereich anzulegen", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner, am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir brauchen China, die Chinesen brauchen uns." Im Streit um Billig-Importe aus dem Reich der Mitte könne es nur Verlierer geben. "Das ist keine Win-Win-Situation, sondern eine Lose-Lose-Situation." Deutschland und Europa seien auf die Exportmärkte Chinas angewiesen und umgekehrt. "Ich hoffe, dass das allen bewusst ist", fügte Börner hinzu. "Es ist höchste Eisenbahn, dass die Leute in Brüssel zur Vernunft kommen."

"Derzeit wenig Angst vor Eskalation"

BGA-Chef Börner setzt auf eine einvernehmliche Lösung, da sehr viel auf dem Spiel stehe. "Vor einer Eskalation habe ich derzeit wenig Angst. Das ist jetzt ein Handelsscharmützel, das sich irgendwann wieder glätten wird." Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU eine Eskalation riskieren wolle, sagte Börner. "Dann können sie Europa - was das Wachstum betrifft - wirklich beerdigen." Der Euroraum steckt derzeit in der längsten Rezession seiner Geschichte.

Von der Bundesregierung erhofft sich der BGA-Chef Rückendeckung, damit der Streit möglichst rasch beigelegt werden könne. "Sie sollte darauf hinweisen, was für ein Wahnsinn da unterwegs ist und dass man diesen Wahnsinn sofort stoppt." Denn die Chinesen würden ihrerseits mit Anti-Dumping-Verfahren reagieren. "Jetzt haben sie sich die Weinimporte aus Europa als Strafmaßnahme vorgenommen." Dies treffe vor allem Frankreich. Die Regierung in Paris hat Chinas Schritt bereits scharf kritisiert und Maßnahmen zum Schutz der heimischen Winzer angekündigt.

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