Grünes Licht für Obamas Gesundheitsreform

Grünes Licht für Obamas Gesundheitsreform

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit der Gesundheitsreform das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama im Kern bestätigt. Mit nur einer Stimme Mehrheit erklärten die neun Richter am Donnerstag die allgemeine Versicherungspflicht, das Herzstück der Reform, für verfassungsgemäß.

Nach der zustimmenden Entscheidung des Gerichtshofes müssen etwa 32 Millionen Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen. Wer sich weigert, muss ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl erhält Obama damit erheblichen Rückwind im Kampf gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney, der das Gesetz ablehnt. An der New Yorker Börse reagierten Gesundheitstitel uneinheitlich.

Die Richter werteten die Strafzahlung als einer Art Steuer. Eine solche sei durch die Verfassung gedeckt, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die Entscheidung. Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten und erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen.

Das Mammutprojekt zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens gilt als politisch hochbrisant. Obama hatte die Reform 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Die Befürworter halten dagegen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

An der Wall Street fanden Gesundheitswerte nach der Entscheidung keine klare Richtung. Der entsprechende S&P-Index verlor 0,5 Prozent. Mehrere Einzeltitel sprangen jedoch deutlich in die Höhe: Tenet Healthcare um sechs Prozent, Centene um mehr als sieben Prozent, Molina Healthcare sogar um mehr als acht Prozent.

Die Meinung der Öffentlichkeit war laut Umfragen gespalten. In einer jüngst veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage lehnten zwar 56 Prozent der US-Bürger die Reform ab, darunter sind jedoch auch viele, denen das Vorhaben nicht weit genug geht. Positiv äußerte sich eine Mehrheit über die konkret vorgesehenen Maßnahmen. So sollen etwa Kinder bis zu ihrem 26. Lebensjahr bei den Eltern versichert bleiben können. Eindeutig auf Ablehnung stieß bei 61 Prozent jedoch die Versicherungspflicht.

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