Grünes Licht für Euro-Bankenaufsicht bei der EZB

Grünes Licht für Euro-Bankenaufsicht bei der EZB

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf eine gesetzliche Grundlage. Damit kann die EZB voraussichtlich ab Mitte 2014 die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen.

In der Notenbank stößt das nicht auf ungeteilte Begeisterung. Der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot sagte, die EZB solle am besten nach etwa zehn Jahren diese Aufgabe wieder abgeben, um ihre geldpolitische Unabhängigkeit nicht zu gefährden. Unterdessen ergab eine Umfrage unter Banken weltweit ergab, dass die Geldhäuser beim Aufbau ihrer Kapitalpolster schon vor Inkrafttreten der neuen Regeln gut vorankommen.

Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten. "Das jüngste Krisenmanagement im Fall Irlands, Spaniens und im Fall Dexia zeigt eindeutig, dass wir eine Bankenunion brauchen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt unter die Arme greifen kann. Die EU betrachtet die Aufsicht als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion. Ein gemeinsamer Fonds zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung im Währungsraum sind ebenfalls geplant. Doch das sieht die Bundesregierung kritisch.

Milliarden-Lasten für die Steuerzahler

"Der Wettlauf um lasche Bankenaufsicht zur Pflege des nationalen Finanzstandorts ist jetzt vorbei", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, einer der Verhandlungsführer des Parlaments. Die Bankenunion werde einer zu hohen Risikobereitschaft im Finanzsektor vorbeugen, deren Beseitigung die europäischen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet habe. Der Großteil der rund 6000 Institute wird allerdings weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Doch kann auch hier die EZB die Aufsicht an sich ziehen, wenn ein regional wichtiges Institut erhebliche Risiken auftürmen würde. Die Zentralbank kann nach Absprache mit der nationalen Behörde nötigenfalls auch Banken schließen.

Das EU-Parlament setzte einige Kontrollrechte gegenüber der Aufsicht durch. So darf es bei der Besetzung des Präsidenten und von dessen Stellvertreter mitbestimmen. Die sich abzeichnende Erstbesetzung dieses Postens dürfte bei den Abgeordneten auf Wohlwollen stoßen, da eine Frau für ihn im Gespräch ist. Frankreich will seine Finanzaufsichtschefin Daniele Nouy als Kandidatin ins Rennen schicken. Das Parlament hatte die Bestellung des Luxemburgers Yves Mersch ins Direktorium der EZB hinausgezögert, weil in der EZB-Führung keine einzige Frau sitzt.

Bundesbank hat Bauchschmerzen

EZB-Chef Mario Draghi hatte die neue Bankenaufsicht mit vorangetrieben. Doch einige Notenbanker, darunter Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, haben Bauchschmerzen mit dem Modell, weil sie fürchten, dass sich die Unabhängigkeit der Notenbank in der Geldpolitik nicht mit der Aufgabe als Aufseher über die Banken verträgt. So forderte der niederländische Zentralbank-Chef Knot, in etwa zehn Jahren zu prüfen, ob die Aufsicht in der Hand der EZB bleiben soll. "Aus rein pragmatischen Gründen macht es aus meiner Sicht Sinn, die Bankenaufsicht innerhalb der EZB starten zu lassen, damit sie wenigstens startet", sagte er.

Die Bundesbank in Deutschland ist bislang nur in die operative Bankenaufsicht eingebunden, prüft also Institute vor Ort. Konkrete Entscheidungen, etwa wenn eine Bank abgewickelt werden muss, trifft die Finanzaufsicht BaFin, die ihrerseits dem Finanzministerium unterstellt ist. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz trat Bedenken entgegen. Durch eine stärkere organisatorische Trennung werde die Geldpolitik besser abgeschirmt, sagte er.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft will in dieser Woche noch die EU-Gesetze zu schärferen Eigenkapitalregeln, mit denen die sogenannten Basel-III-Vorgaben umgesetzt werden, endgültig unter Dach und Fach bringen. Die Banken bereiten sich schon längst auf die strengeren Standards vor. Nach einer Studie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht haben 101 der größten Institute ihre Kapitaldecke zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 um 176 Milliarden Euro aufgestockt. Um Basel III einzuhalten, fehlten ihnen aber noch 208 Milliarden Euro.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kritisierte, dass Basel III und andere wichtige Finanzreformen zu langsam eingeführt würden. So hinkten die USA mit den Eigenkapitalregeln hinterher. Auch sei nach wie vor die Abwicklung großer, grenzüberschreitender Banken noch nicht gelöst. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Lagarde. In der EU liegt dazu ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, der aber von einem noch umfassenderen Plan im Herbst überholt werden soll.

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