Großbritannien: Volksabstimmung über BrExit erreicht das Parlament

Großbritannien: Volksabstimmung über BrExit erreicht das Parlament

Ein Abgeordneter der Tory-Partei von Premierminister David Cameron kündigte am Donnerstag an, er werde einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union bis spätestens Ende 2017 vorsieht. Ein Sprecher Camerons erklärte, der Premierminister werde dem Entwurf seine "volle Unterstützung" geben.

Camerons Tory-Partei hatte den Gesetzentwurf am Dienstag vorgelegt. Damit er im Parlament debattiert werden kann, muss er von einem Abgeordneten formell eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarier James Wharton nun an. Dem Gesetzestext zufolge sollen die Briten spätestens bis zum 31. Dezember 2017 über die Frage abstimmen, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben soll.

Der europaskeptische Abgeordnete Wharton sagte am Donnerstag der BBC, es sei an der Zeit, "dass das Thema vom Parlament angepackt wird". Er räumte gleichzeitig ein, eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs werde schwierig. Camerons Koalitionspartner, die pro-europäischen Liberaldemokraten, und die oppositionelle Labour-Partei dürften gegen das Gesetz stimmen.

Cameron sieht sich derzeit einem beispiellosen Aufstand der Europaskeptiker in seiner Partei ausgesetzt. Nicht nur Hinterbänkler, sondern auch seine eigenen Kabinettsmitglieder stellten sich in der wichtigen Frage der Europapolitik gegen ihn. Am Wochenende sagten zwei Tory-Minister, sie würden bei einem Referendum für einen Austritt stimmen. Der Regierungschef selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln. Am Mittwoch stimmten 115 Abgeordnete seiner Partei für einen - letztlich gescheiterten - Antrag, der die Europapolitik des Premiers kritisierte.

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