Großbritannien: Anti-EU-Partei mit erdrutschartigen Zugewinnen

Großbritannien: Anti-EU-Partei mit erdrutschartigen Zugewinnen

Die antieuropäische britische Unabhängigkeitspartei UKIP hat bei Kommunalwahlen in England und Wales große Stimmengewinne erzielt und damit vor allem den Konservativen von Premierminister David Cameron das Wasser abgegraben.

Sie eroberte nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen insgesamt 26 Prozent der Stimmen und gewann in 28 ausgezählten Kommunen 77 Sitze. Das ist das beste Ergebnis einer vierten Partei neben den dominierenden drei seit 1945. Sie schnitt aber auch bei der Nachwahl zum Unterhaus in einem traditionellen Labour-Wahlkreis in Nord-England mit 24 Prozent gut ab.

Als populistische und konservative Protestpartei dürfte die UKIP nicht nur bei Camerons Konservativen, sondern auch bei den anderen Parteien wildern, sagte der Politikexperte Tony Travers von der London School of Economics.

"Das jagt Schockwellen durch das Establishment", kommentierte UKIP-Chef Nigel Farage das Ergebnis für seine Partei, die für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) und gegen die ihrer Ansicht nach zu laschen Zuwanderungsgesetze kämpft. Cameron hatte die rechte Konkurrenz vor der Wahl als "Bande von Spinnern, Idioten und heimlichen Rassisten" bezeichnet. Ein konservativer Minister nannte sie "eine Ansammlung von Clowns". "Schickt die Clowns rein", triumphierte Farage nach dem Erfolg vor allem in ländlichen Gegenden Englands, in denen bisher die Konservativen dominierten.

Trotz des Verlustes von Hunderten Sitzen gewannen Camerons Konservative die meisten Mandate in den Gemeindevertretungen. Ihr Geschäftsführer Grant Shapps sagte, seine Partei habe die Botschaft der Wähler klar und deutlich verstanden. Zur Unterhauswahl 2015 gehe es aber um die Alternative Konservative oder Labour. Derzeit liegen die oppositionellen Sozialisten in Umfragen zehn Punkte vor den Konservativen. Ein Erfolg der UKIP könnte zu einer Zersplitterung im konservativen und rechten Lager führen.

Das gute Abschneiden der Anti-EU-Partei dürfte bei den Konservativen eine neue Debatte über Camerons Führungsstärke auslösen und dessen Chancen auf eine Wiederwahl 2015 gefährden. Der rechte Flügel der Partei fordert ebenfalls eine härtere Europa- und Zuwanderungspolitik. Cameron hat für die Zeit nach der nächsten Parlamentswahl ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs angekündigt. Bei der Kommunalwahl in England und Wales ging es um insgesamt 2000 Sitze in 35 Gemeindevertretungen.

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