Grillo: "Politisches System Italiens wird zusammenbrechen"

Grillo: "Politisches System Italiens wird zusammenbrechen"

"Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Dann können sie die Pensionen nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr." Der Gründer der "Fünf Sterne"-Bewegung forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: "Wir werden erdrückt - nicht vom Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen."

Grillo verglich den Staat mit einer Aktiengesellschaft: "Wenn ich Aktien einer Gesellschaft gekauft habe, die bankrottgeht, dann habe ich eben Pech. Ich habe riskiert - und verloren." Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, wolle Italien den Euro verlassen und zur Lira zurückkehren. Weder mit dem Linksdemokraten Pier Luigi Bersani noch mit dem rechtskonservativen Silvio Berlusconi wolle er eine Koalition eingehen. "Wir werden im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die unserem Programm entsprechen", erklärte der Starkomiker auf seiner Blog am Samstag. "Fünf Sterne" hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 25,5 Prozent der Stimmen errungen und ist zur drittstärksten Kraft im neuen Parlament aufgerückt.

Der 64-Jährige warf Bersani vor, mit dem Versprechen prestigereicher Ämter Parlamentarier seiner Gruppierung zur Unterstützung einer linken Regierung animieren zu wollen. Abgeordnete, Aktivisten und Wähler seiner Organisation seien nicht käuflich, sagte Grillo. "Bersani ist am Ende, er hat es nur noch nicht mitgekriegt", erklärte der Erfolgsblogger.

Bersani gerät inzwischen parteiintern unter Druck. Am kommenden Mittwoch will er dem Gremium seiner linksgerichteten Demokratischen Partei (PD) ein Programm aus acht Punkten mit wirtschaftlichen und politischen Reformen vorlegen, mit dem er im Parlament um das Vertrauen für eine Regierung unter seiner Führung werben wird. Bei der Sitzung könnte jedoch nicht die Frage des neuen Kabinetts, sondern eine Ablöse Bersanis von der Parteispitze thematisiert werden, berichteten italienische Medien am Samstag.

Der 61-jährige Bersani steht innerparteilich unter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, den in Umfragen ermittelten Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf Berlusconi in Wählerstimmen umzuwandeln. Bersani hatte vor den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag und Montag mit der absoluten Stimmenmehrheit in beiden Parlamentskammern gerechnet. Er musste jedoch eine schwere Enttäuschung hinnehmen. Der Mitte-Links-Block hat zwar die Stimmenmehrheit in der Abgeordnetenkammer erhalten. Wegen des Erfolgs der Mitte-Rechts-Allianz um Berlusconi und Grillos Protestbewegung ist es jedoch zu einer Pattsituation im Senat gekommen. Damit droht Italien die Unregierbarkeit.

Mehrere Schwergewichte der PD üben offen Kritik an Bersanis Wahlkampagne. Während Berlusconi die Rückerstattung der verhassten, von der Regierung Monti eingeführten Immobiliensteuer versprach und Beppe Grillo eine Generaloffensive gegen die politische Kaste leitete, habe Bersani einen farblosen Wahlkampf ohne Schwung und ohne Ideen geführt, attackierte PD-Gründer Walter Veltroni. "Wir haben im letzten Monat Wahlkampf vieles falsch gemacht. Unser Parteichef ist leider ein Mann des 19. Jahrhunderts", kritisierte Ex-Premier Massimo D'Alema.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat inzwischen die Parteien zu "Mäßigung, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein" aufgerufen. "Wir haben alle die Pflicht, das allgemeine Interesse und das internationale Ansehen Italiens" zu verteidigen, mahnte der Präsident in einer am Samstag veröffentlichten Botschaft an die Politik. Der 87-jährige Präsident, der nur noch bis Mitte Mai im Amt ist, ist zur Schlüsselfigur für die politische Zukunft Italiens aufgerückt. Der seit 2006 Monaten amtierende Staatschef startet nach den Parlamentswahlen mit Sondierungsgesprächen, in der Hoffnung, so rasch wie möglich einen Ausweg aus der Pattsituation zu finden, die nach dem Urnengang am Sonntag und Montag entstanden ist.

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