Griechisches Reformpaket erhält Unterstützung des Parlaments

Griechisches Reformpaket erhält Unterstützung des Parlaments

Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten. "Die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten ist für das Paket", sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab.

Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert. Dann könnte die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierungskoalition ist es der bislang größte Belastungstest.

Das Land muss die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Der Troika-Bericht über die Reformfortschritte wird für November erwartet. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig.

Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte die Pasok die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungs-Mitteilung.

Das Parlament in Athen beginnt kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später.

Verhandlungen abgeschlossen

Samaras erklärte, die Regierung habe ihre Verhandlungen über den Haushalt 2013 und die Sparmaßnahmen abgeschlossen. Es sei bis zuletzt daran gearbeitet worden, von den Geldgebern Zugeständnisse zu erhalten. Nach Angaben der Regierung hat das Sparprogramm ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro. "Was würde passieren, wenn die Maßnahmen nicht auf den Weg kämen und das Land ins Chaos abrutscht?", gab Samaras zu bedenken. "Solche Gefahren müssen vermieden werden. Das ist die Verantwortung jeder Partei und jedes einzelnen Abgeordneten."

Derzeit gibt es zwei zentrale Probleme für Griechenland: Für die erhoffte zweijährige Streckung zum Erreichen der Etat-Sanierungsziele benötigt das Land nach Troika-Schätzung bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich. Zudem ist nach derzeitigem Stand die angepeilte Reduzierung der Schuldenquote auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht erreichbar. Wichtige Weichenstellungen zur Lösung dieser Probleme werden vom Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November erwartet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici bekräftigten, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Wir kommen Schritt für Schritt in einer schwierigen Lage mit Griechenland voran", sagte Schäuble, ohne sich zu den Details zu äußern.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass Griechenland sich deutlich geringere Einnahmen aus Privatisierungen verspricht. Die zuständige Agentur nannte am Dienstag ein Ziel von gut elf Milliarden Euro für 2013 bis 2016. Zuletzt lag es bei rund 19 Milliarden bis Ende 2015. Bislang hat das Land durch den Verkauf von Staatsbesitz und Konzessionen nur etwa 1,5 Milliarden Euro kassiert. Allerdings ist die Regierung in einer schlechten Position, weil wegen der seit längerem schwachen globalen Wirtschaftslage kaum attraktive Preise zu erzielen sind.

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