Griechisches Parlament berät noch über Sparpläne

Griechisches Parlament berät noch über Sparpläne

Entscheidende Abstimmung über Budgetplan für 2103 läuft - vor dem Parlament demonstrieren tausende Griechen gegen die neuen Sparmaßnahmen.

Schon vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über den Haushalt 2013 hatten in Griechenland tausende Menschen gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen protestiert. An zwei getrennten Demonstratinenszügen durch die griechische Hauptstadt beteiligten sich am Nachmittag nach Angaben der Polizei zunächst etwa 15.000 Menschen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Es wurde erwartet, dass im Laufe des Abends noch mehr Menschen auf die Straße gehen würden.

Das Parlament musste über den Haushaltsentwurf 2013 abstimmen. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. In dem Budgetentwurf wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft. Die Staatsverschuldung steigt voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro, das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das Parlament hatte erst in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit ein Kürzungspaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 verabschiedet. Es sieht unter anderem Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor. Die Zustimmung des Parlaments zu diesen Sparmaßnahmen galt als eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Kredittranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das von der Pleite bedrohte Land. Weitere Vorbedingung der Geldgeber war die Verabschiedung des Haushalts 2013.

Im griechischen Parlament hat die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit von 168 der 300 Abgeordneten. Bereits bei dem Votum in der Nacht zum Donnerstag gab es einige Abweichler: Nur 153 Parlamentarier und damit eine knappe Mehrheit stimmten letztlich für die Vorlage.

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