Griechisches Parlament gibt O.K. für Sparpaket

Griechisches Parlament gibt O.K. für Sparpaket

Der fragilen Dreiparteien-Koalition gelang es, mindestens 151 Stimmen auf sich zu vereinen. Damit kann das Programm im Volumen von 13,5 Milliarden Euro in Kraft treten. Es gilt als entscheidend für weitere milliardenschwere Hilfen der internationalen Geldgeber.

Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte zuvor Neuwahlen in Griechenland. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", sagte Tsipras. Das Land könne die Sparprogramme nicht mehr ertragen, so Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte Tsipras am Mitwoch.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras warnte, die Abstimmung sei die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef im Parlament. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, befürwortete die Billigung des Sparprogramms. Er warnte aber die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, seine Partei werde sich der Stimme enthalten. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

Das Parlament in Athen sollte am späten Mittwochabend über das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm abstimmen. Wird das Sparprogramm nicht gebilligt, könnte Griechenland bald pleite sein.

Tränengas und starker Regen

Unterdessen sind die Ausschreitungen von einigen hundert zum Teil vermummten Randalierern in Athen am späten Mittwochabend nach einem massiven Einsatz von Tränengas bei starkem Regen zu Ende gegangen. Die griechische Polizei hatte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, als Randalierer Dutzende Brandflaschen auf die Beamten schleuderten. Wegen der Molotow-Cocktails, des beißenden Tränengas-Geruches und der Regenfälle löste sich die zunächst friedliche Demonstration von mehr als 70.000 Menschen vor dem Parlament rasch auf.

Die Polizei nahm Dutzende Personen in Gewahrsam. Drei Menschen sollen Medienberichten zufolge leicht verletzt worden sein. Am späten Abend lief wieder der Verkehr im Zentrum Athens wieder normal, wie das Fernsehen zeigte.

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