Griechische Steuersünder: Ex-Minister im Visier

Griechische Steuersünder: Ex-Minister im Visier

Die ominöse Liste mit Steuersündern sorgt in Griechenland weiter für Aufregung: Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, ob sich der frühere Finanzminister Giorgos Papakonstantinou strafbar gemacht hat.

Eine Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern verschwindet und taucht erst nach zwei Jahren wieder auf - leicht frisiert, wie sich herausstellt. Nun soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Falles annehmen.

Im Skandal um eine Liste mit Steuersündern soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen, ob der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sich strafbar gemacht hat. Den Antrag wollen alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien mittragen, hieß es am Samstag übereinstimmend in den griechischen Medien.

Wo bleiben die Verwandten?

Auf der Liste fehlen ausgerechnet die Angaben zu Verwandten des damaligen Finanzministers Papakonstantinou. Nun wird es eng für den früheren Vertrauten von Ex-Premier Giorgos Papandreou, den viele für das erste Sparpaket verantwortlich machen. Nachdem Papakonstantinou bereits vorgeworfen wird, die angebliche Steuersünderliste 2010 unter den Teppich gekehrt zu haben, wird er sich nun womöglich strafrechtlich verantworten müssen.

Für den Untersuchungsausschuss sprach sich neben der konservativen Nea Dinokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch der dritte Koalitionspartner, die sozialistische PASOK, aus. Die Partei hat Papakonstantinou bereits am Freitag aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Finanzressort zur fraglichen Zeit geleitet

Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete sie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Allerdings machte die Steuerfahndung damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Bürokratie in Athen und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf. Allerdings in offenbar veränderter Form, wie ein Abgleich dieser Liste mit einer weiteren ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Hatte die "Lagarde-Liste" vom Oktober noch 2059 Einträge, waren es nun 2062. Die fehlenden Einträge betreffen die Konten einer Cousine von Papakonstantinou mit ihrem Ehemann sowie des Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden war, waren auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa