Griechenlandhilfe: Athen und Juncker hoffen auf Entscheidung

Griechenlandhilfe: Athen und Juncker hoffen auf Entscheidung

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich Dienstagnachmittag optimistisch über eine Einigung für das schwer verschuldete Griechenland gezeigt. "Klar ist, dass Griechenland geliefert hat. Über einige Details müssen wir uns noch verständigen. Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, heute Abend zu einer endgültigen einvernehmlichen Lösung zu kommen. Aber ganz sicher bin ich mir nicht", so Juncker vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel.

Jedenfalls seien "fast alle Elemente zusammen, sodass wir heute nach eingehender Prüfung eine komplette Übersicht haben". Es werde darum gehen, "Brücken" zu bauen, und Elemente in genügender Zahl zusammenzusetzen, "damit daraus eine richtige Strecke wird". Zurückhaltend äußerte sich Juncker über den jüngsten Konflikt mit IWF-Chefin Christine Lagarde über eine mögliche Ausdehnung der Erreichung der Reduzierung der Staatsschuld für Griechenland von 120 Prozent des BIP. Ob dies bei 2020 bleiben werde oder eine Erstreckung um zwei Jahre auf 2022 möglich sei, "werden wir heute Nacht diskutieren".

Optimistisch, dass es heute klappt

Auch Athen ist zuversichtlich, die dringend benötigte Milliarden-Finanzhilfe in den nächsten Wochen zu bekommen. "Wir sind optimistisch, dass es heute Abend klappen wird", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Am Abend wollten die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel über eine Lösung für das griechische Schuldendrama beraten.

Athen hofft auf insgesamt fast 45 Mrd. Euro. Es handelt sich um 31,5 Mrd. Euro, die ursprünglich schon im Juni fließen sollten. Die Auszahlung blieb aus, weil Athen eine Reihe von Bedingungen und Sparmaßnahmen nicht erfüllt hatte. Nach der Billigung eines 13,5 Mrd. Euro schweren Sparprogramms durch das griechische Parlament sollte nun der Weg frei sein, hieß es in Athen. Griechenland hofft zudem auf die Auszahlung weiterer 5 Mrd. Euro, die für Oktober vorgesehen waren, sowie auf 8,3 Mrd. Euro, die für Dezember geplant sind.

Dass das Geld nicht in einem Zug fließen dürfte, darüber ist sich auch Athen im Klaren. Es wird vielmehr mit einer Art automatischer Anpassung auch des Sparprogramms gerechnet. Sollte Griechenland beispielsweise die vereinbarten Einnahmen aus Privatisierungen binnen einer bestimmten Zeit nicht schaffen, dann könnten automatisch Kürzungen im staatlichen Bereich - darunter auch Lohnkürzungen - in Kraft treten. Die Bücher der Ministerien und auch Kommunen sollen monatlich auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden.

Athen will zudem Sparkommissare einsetzen: Ihre Aufgabe wird es nach Darstellung der Regierung sein, in den verschiedenen Ministerien, die ihre Sparziele verfehlen, kontinuierlich zu prüfen. Zudem droht Vorständen staatlicher Betriebe die Kürzung des Gehalts oder sogar die Entlassung, wenn sie die Sparauflagen nicht einhalten.

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