Griechenland: Übernahme von EU-Ratsvorsitz von Niedrigzinsen begleitet

Griechenland: Übernahme von EU-Ratsvorsitz von Niedrigzinsen begleitet

Ein seit Jahren sinkendes Wirtschaftswachstum, eine Rekordarbeitslosigkeit von zuletzt 27 Prozent und eine rasant ansteigende Armutsrate. Das sind die Vorzeichen, unter denen Griechenland in seine EU-Ratspräsidentschaft startet. Griechische Renditen auf 10-Jahresanleihen sind jedoch am Mittwoch erstmals nach mehr als drei Jahren wieder unter die 8-Prozent-Grenze gefallen. Das Land schwankt zwischen Hoffnung und Protest.

Mit einem Festakt eröffnet Griechenland am Mittwochabend die EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2014. Die Stimmung im Land ist aber durchwachsen. Während die Regierung davon überzeugt ist, dadurch griechische Prioritäten voranzutreiben zu können, misstrauen die Oppositionsparteien den Absichten von Regierungschef Antonis Samaras. Ein Protestmarsch bei den Feierlichkeiten wurde verboten.

Regierung gibt sich zuversichtlich

"Die griechische EU-Präsidentschaft beginnt mit guten Vorzeichen und verheißungsvoll", erklärte Vizepräsident und Außenminister Evangelos Venizelos gegenüber der Athener Presseagentur. Die kommenden Monate seien ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die langjährige Finanzkrise des Landes, so Evangelos weiter. Ihm zufolge soll diese während der Ratspräsidentschaft überwunden werden - und dass ohne neue internationale Hilfen. Das Land wolle ein drittes Hilfspaket, das zwangsläufig mit neuen Sparauflagen verbunden wäre, vermeiden, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am Mittwoch in Athen: "Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite benötigen." Einen zweiten Schuldenschnitt schloss der Minister ebenfalls aus.

Griechische Renditen auf 3-Jahres-Tief

Allerdings werde Griechenland um Schuldenerleichterungen bitten, die die Euro-Finanzminister bereits im November 2012 in Aussicht gestellt hätten. Dazu zählten längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für bereits ausgezahlte Hilfskredite der Euro-Staaten. Auf diese Weise könne Athen die Finanzierungslücke im Haushalt von rund 11 Milliarden Euro schließen.

Die griechischen Renditen auf 10-Jahresanleihen sind am Mittwoch erstmals nach mehr als drei Jahren wieder unter die 8-Prozent-Grenze gefallen. Mit 7,944 Prozent notierten sie so tief wie seit Anfang Juli 2010 nicht mehr. Am Höhepunkt der Krise 2012 hatten die Renditen mit 37 Prozent absolut illusorische Werte erreicht.

Oppositionelle Linke mit scharfem Protest

Die stärkste griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), glaubt im Gegensatz zur Regierung an die volle Unterwerfung Griechenlands durch die EU-Präsidentschaft. "Antonis Samaras ist Angela Merkels gehorsamer und fleißiger Schüler", betonte die linke Partei Syriza. Sie beschuldigt den Regierungschef, dass er die griechische Präsidentschaft zur Umsetzung der Hauptziele des Troika-Memorandums nutzen will.

Die Partei von Alexis Tsipras ist aktuellen Umfragen zufolge derzeit die stärkste politische Kraft in Griechenland. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft lege zu wenig Nachdruck auf die dramatische Lage des griechischen Volkes und kümmere sich zu wenig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, heißt es von Seiten der Partei. Das Land erlebt das sechste Jahr in Folge den Rückgang seiner Wirtschaftsleistung - mit allen gesellschaftlichen Nebenwirkungen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa