Griechenland – Steigt der IWF aus, zahlt Deutschland drauf

Griechenland – Steigt der IWF aus, zahlt Deutschland drauf

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berief sich am Samstag in einer Vorabmeldung auf Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP). Demnach würde der IWF-Anteil an den Mehrkosten des zurzeit diskutierten Aufschubs für Athen beim Schuldenabbau ungefähr 4,48 Milliarden Euro betragen.

Übernähme der IWF diesen Anteil nicht, würde dies eine zusätzliche Haftung Deutschlands in Höhe von 1,22 Milliarden Euro bedeuten. Stiege der IWF auch aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm aus, würde eine Lücke von 18,2 Milliarden Euro entstehen. Deutschland müsste dann den Forschern zufolge mit zusätzlichen 4,94 Milliarden Euro haften, berichtete das Magazin.

Die Bundesregierung sieht nach eigener Auskunft aber keine Gefahr, dass sich der IWF wegen der Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern aus den Griechenland-Krediten verabschiedet. "Ich kenne keine Drohung des IWF, sich aus dem Programm zurückzuziehen", sagte am Freitag eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Am Dienstag treffen sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung, um über Lösungen zur Überwindung der Finanzprobleme Griechenlands zu beraten. Weitgehende Einigkeit besteht inzwischen darüber, dem Land für die Haushaltssanierung zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Deutschland und andere Länder lehnen es aber bislang ab, auf einen Teil der Milliardenkredite zu verzichten. Diesen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger hatte der IWF angeregt. Unterschiedliche Positionen haben der Fonds und die Euro-Gruppe auch in der Frage, bis wann das Griechenland seine Verschuldungsquote auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss.

Juncker: IWF bleibt dabei

Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist zuversichtlich, dass sich der IWF nicht aus den Hilfen für Griechenland zurückziehen wird. "Ich gehe davon aus, dass wir die Reststrecke im Fall Griechenlands gemeinsam mit dem IWF zurücklegen werden", sagte Juncker am Samstag in Bielefeld der Nachrichtenagentur Reuters. Der IWF werde in Europa als Garant für Stabilität gesehen. Derzeit arbeite die Euro-Zone intensiv an einem Kompromiss für die weiteren Griechenland-Hilfen und mache dabei Fortschritte, betonte Juncker. Man müsse aber abwarten, ob eine Einigung bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagabend gelingen werde. IWF-Chefin Christine Lagarde wird auch auf dem Treffen der Finanzminister erwartet.

Juncker hatte in einer Rede vor Unternehmern in Bielefeld zur Solidarität mit Griechenland aufgerufen. Drohungen in deutscher, bayerischer oder österreichischer Sprachfärbung, die Griechenland ein baldiges Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung voraussagten, seien falsch, sagte Juncker. Wenn ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und eine Rückkehr zur Drachme prophezeit werde, investiere niemand in dem Land. Etwa in der CSU waren Äußerungen laut geworden, die Griechenland ein Ausscheiden aus dem Euro vorausgesagt hatten.

"Mundwerk zügeln"

Es sei vielmehr angezeigt, das "Mundwerk zu zügeln" und Solidarität mit Griechenland zu zeigen, betonte der luxemburgische Ministerpräsident. Juncker erinnerte zudem daran, dass auch Deutschland und andere Länder gegen die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien der Euro-Zone verstoßen hätten. "Jeder hat sein Maß an Schuld zu tragen", betonte er. Griechenland müsse deutlich wettbewerbsfähiger werden, betonte Juncker. Vergangene Regierungen des Landes hätten sich am "griechischen Gemeinwohl versündigt".

Der Europäischen Zentralbank stellte Juncker ein gutes Zeugnis aus - diese sei Garant für Preisstabilität. Sie habe mit ihrem Handeln in den vergangenen Wochen die Lage in der Euro-Zone beruhigt. Juncker bekräftigte zudem seinen Wunsch nach einer Bankenunion in der Euro-Zone. Die entsprechende Überwachungsbehörde solle dann aber ihre "Nase nicht in alle Dinge stecken" und sich auf systemrelevante Banken konzentrieren.

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