Griechenland will mit hartem Sparkurs die Skeptiker überzeugen

Griechenland will mit hartem Sparkurs die Skeptiker überzeugen

Griechische Regierung will die Gläubiger mit Sparvolumen von fast zwölf Milliarden Euro umstimmen.

Griechenland versucht, mit Milliarden-Einsparungen die drohende Zahlungsunfähigkeit und sein Aus als Euro-Land abzuwenden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium will die Regierung des Landes am Donnerstag der Gläubiger-Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 mit einem Volumen von 11,7 Milliarden präsentieren.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder glaubt jedoch nicht mehr daran, dass Griechenland das Ruder noch herumreißen kann. Der CSU-Politiker plädierte für einen geordneten Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Erfülle das Land nicht seine Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben. Auch bei den Griechen schwindet das Vertrauen. Sie zogen im Juni weitere Milliarden von den Banken ab.

Gespräche unter Koalitionspartnern

Ministerpräsident Antonio Samaras besprach das Sparpaket am Mittag mit seinen beiden Koalitionspartnern. Anschließend war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesetzt. In dessen Zentrum dürfte die Frage stehen, ob die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen, um die zugesagten Spar- und Reformziele zeitlich etwas strecken zu können. Klar ist bereits, dass das Land insbesondere wegen der zwei Wahlen in den letzten Monaten bei der Zielerfüllung hinterherhinkt. Derzeit untersucht die Troika, ob sie dennoch die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern des IWF und des Rettungsfonds EFSF empfehlen kann.

Streit in deutscher Innenpolitik

In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Deutschland mehren sich die Stimmen, die keinen Raum mehr für Zugeständnisse an Griechenland sehen und notfalls dessen Ausstieg aus der Euro-Zone riskieren wollen. Er glaube nicht, "dass die Lösung darin liegt Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt", sagte der CSU-Politiker Söder im Deutschlandfunk. Wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhalte, sei der Punkt erreicht, an dem es "keine Lockerung der Bedingungen, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld" mehr geben könne.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, es könne keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Entscheidend dafür, ob es für das Land weitere Hilfen gebe, sei der Bericht der Troika. "Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst", sagte er der "Rheinischen Post".

Dort schwindet bei Privatanlegern und Unternehmen allerdings das Vertrauen in die Zukunft als Euro-Land weiter. Nach Angaben der EZB sanken die Einlagen des Privatsektors im Juni um fast fünf Prozent auf 156,2 Milliarden Euro nach 164,1 Milliarden Euro im Mai. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als sechs Jahren. Ebenso stark waren sie auch schon im Mai zurückgegangen.

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