"Griechenland wird nahezu zwangsläufig einen neuen Schuldenschnitt brauchen"

"Griechenland wird nahezu zwangsläufig einen neuen Schuldenschnitt brauchen"

"Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden", erklärte der Grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Samstag. Dagegen bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer: "Ein Schuldenschnitt wird nicht kommen." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte davor, einen Schuldenschnitt herbeizureden.

"Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden", sagte Trittin. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe betont, ohne Investitionen gehe es mit Griechenland weiter bergab. Trittin warf Merkel vor, bereits 2010 bei der NRW-Wahl Griechenland-Hilfen aus wahltaktischen Gründen bis nach der Stimmabgabe verzögert zu haben. Auch die Linkspartei bezweifelte, dass es beim Nein zum Schuldenschnitt bleiben werde.

Seehofer sagte dagegen der "Welt am Sonntag", Griechenland verzeichne ein Haushaltsplus und zudem sei die Rezession in Europa beendet. Auch Merkel hatte am Vortag versichert: "Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht." Sie sei verwundert, mit welcher Sorglosigkeit über einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle kritisierte, die Debatte über den Schuldenschnitt senke den Reformdruck in Griechenland und sei deshalb unproduktiv.

Steinbrück warnte im Berliner Inforadio, durch einen Schuldenschnitt würden private Gläubiger einen Teil ihres Geldes verlieren. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren." Wenn als Folge die Europäische Zentralbank mit weiterem Kapital versorgt werden müsse, "dann ist der Steuerzahler dran. Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland."

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa