Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein – "barbarischer Akt"

Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein – "barbarischer Akt"

Die EU-Kommission wies jegliche Verantwortung für die Einstellung des staatlichen Rundfunks ERT von sich. Der ORF solidarisierte sich mit den ERT-Mitarbeitern, für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz handelt es sich um einen "barbarischen und antidemokratischen Akt". Unterdessen kursierten Gerüchte, Ministerpräsident Samaras könne die Vertrauensfrage stellen, da die Sozialisten und die Demokratische Linke mit dem Aus für den Staatsrundfunk nicht einverstanden sind.

Derweil begrenzte sich der Streik nicht auf die ERT-Sender. Auch darüber hinaus gab es seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Radio- und TV-Nachrichten mehr. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

Die ERT soll Ende August nach einer Sanierung wieder den Sendebetrieb aufnehmen, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen erklärte. "Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes "Bauwerk", sagte er. Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1.200 Angestellte haben - statt bisher rund 2.600 - und NERIT heißen. Die neue Institution werde unabhängig sein. "In Europa gibt es keine Journalisten als Staatsbedienstete", sagte der Regierungssprecher.

Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, die ERT zu schließen, führt zu Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden.

Misstrauensvotum gegen die Regierung?

Die kleine griechische Oppositionspartei der Unabhängigen Griechen (ANEL) will nach Angaben ihres Vorsitzenden Panos Kammenos nun ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Samaras beantragen. Dies meldete die APA am späten Mittwoch. Die Schließung des Staatsfernsehens (ERT) sei verfassungswidrig, sagte Parteichef Kammenos Reportern in Athen. Wann der Antrag gestellt werden soll, blieb zunächst unklar. Die konservative ANEL hat 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen.

In Athen kursierten unterdessen Gerüchte, Samaras könne selbst die Vertrauensfrage stellen, falls seine Koalitionspartner, Sozialisten und Demokratische Linke, darauf beharren sollten, das vorläufige Aus des Staatsrundfunks nicht zu akzeptieren.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. "Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika", kommentierte die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia".

Die Troika weist jegliche Verantwortung von sich

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sieht ebenfalls die Geldgeber-Troika und damit auch die EU in der Pflicht. "Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn mehr oder weniger die Leute das Gefühl haben, da kommen welche aus Brüssel und sperren uns das Radio und das Fernsehen zu?", fragte er bei einer Sitzung im Straßburger Europaparlament mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Die EU-Kommission, neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Teil der Troika, wies jegliche Verantwortung von sich. Entscheidung der Regierung in Athen sei "in voller Autonomie" erfolgt. "Die Kommission hat nicht die Schließung von ERT verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht das Mandat der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu managen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Entscheidung müsse vor dem Hintergrund der Bemühungen gesehen werden, die griechische Wirtschaft zu modernisieren.

Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein.

Bestürzung beim ORF

Als "barbarischen und antidemokratischen Akt" bezeichnete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die plötzliche ERT-Schließung. Die Maßnahme erntete auch in der Plenarsitzung des ORF-Publikumsrats am Vormittag massive Kritik, weshalb das Gremium in einem öffentlichen Brief gegen die Stilllegung des staatlichen Rundfunks protestierte. Dies sei "eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Pressefreiheit in Griechenland" hieß es in dem vom Publikumsrat einstimmig abgesegneten Schreiben, das unter anderem an die griechische Botschaft in Wien und die österreichische Botschaft in Griechenland gehen soll.

Auch die Journalisten des ORF zeigten sich in einer Aussendung "bestürzt über die undemokratische Aktion der griechischen Regierung" und drückten den Kollegen bei ERT ihre Solidarität aus.

Als "Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit" werteten die Vorsitzenden der GPA-djp und der Journalistengewerkschaft, Wolfgang Katzian und Franz C. Bauer, sowie ORF-Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Moser den Beschluss der griechischen Regierung. Die Vorgangsweise, einen öffentlichen Rundfunksender staatsstreichartig zuzusperren könne keinesfalls widerstandslos hingenommen werden, so Katzian, Bauer und Moser in einer gemeinsamen Aussendung.

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