"Griechenland hat eine Regierung"

"Griechenland hat eine Regierung"

Nach Angaben aus dem Präsidialamt in Athen sollte der Vorsitzende der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Mittwoch den Amtseid als Ministerpräsident ablegen.

Zuvor hatte er sich mit der sozialdemokratischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken auf eine Koalition geeinigt. Pasok-Chef Evangelos Venizelos kündigte die Zusammenstellung eines Regierungsteams an, das mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu verhandeln soll. Dabei müssen sich die Griechen jedoch auf eine harte Auseinandersetzung einstellen.

Venizelos sagte, über die Verteilung der Kabinettsposten solle bis zum Mittwochabend entschieden werden. Neuer Finanzminister wird voraussichtlich der Präsident der privaten National Bank Vassilis Rapanos. Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Wahl Samaras' Neue Demokratie zur stärksten Kraft gemacht. Die radikale Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz. Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen für die Hilfen einsetzen zu wollen.

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss Griechenland Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfes waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.

"Greichenhaben es selbst in der Hand"

In der Euro-Zone - und in der Bundesregierung - wird deshalb heiß diskutiert, ob man den Griechen nicht wenigstens beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble markierte eine harte Linie und wies den Vorwurf zurück, die Auflagen seien zu hart. "Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern", sagte er der "Zeit": "Dass Anpassungsprogramme, auch wenn sie hart sind, sehr erfolgreich sein können, wurde ja bereits nach dem Fall der Mauer vielerorts bewiesen." Es brauche vor allem mehr Entschlossenheit, die Maßnahmen auch zügig umzusetzen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte Zugeständnisse wegen der im Wahlkampf verlorenen Zeit ab. Stattdessen müsse die neue Regierung versuchen, wieder aufzuholen und zum Beispiel bei den Privatisierungen das Tempo zu erhöhen, sagte er "Spiegel online": "Ich kann nur sagen, Zeit kann im Fall Griechenlands viel Geld bedeuten." Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (beide FDP) hatten sich dagegen gesprächsbereit über den Zeitplan gezeigt.

Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus EU, EZB und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. Zunächst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann: "Gibt es Abweichungen, muss deren Ursache analysiert werden, aber zunächst ist Griechenland gefordert, einen Weg zur Nachbesserung aufzuzeigen." In EU-Kreisen hatte es geheißen, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.

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