"Griechenland hat den Preis der Rezession schon bezahlt"

"Griechenland hat den Preis der Rezession schon bezahlt"

Zwar haben die bisherigen Notkredite Griechenland vor der Pleite bewahrt – zugleich aber haben die Sparauflagen die Wirtschaft in die Knie gezwungen.

"Griechenland hat den Preis der Rezession schon bezahlt", kommentierte die auflagenstärkste Zeitung "Ta Nea" zu Wochenbeginn. Die Regierung müsse deswegen eine "entschlossenere Unterstützung Europas einfordern, die neue Sparmaßnahmen ausschließt". Im Leitartikel von "Kathimerini" wird am Dienstag auf einen akkumulierten Wirtschaftseinbruch von 22,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingewiesen. Die Euro-Retter hätten Fehler gemacht, weil sie die "Besonderheit" der wirtschaftlichen und politischen Realität Griechenlands unterschätzt hätten.

Den Sorgen in Athen steht die Hilfsmüdigkeit in Berlin und anderen Hauptstädten der Eurozone gegenüber. 240 Mrd. Euro wurden seit Beginn der Krise 2010 schon an die Hellenen verliehen. Es reicht nicht. Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras bezifferte das Loch für 2014 und 2015 am Sonntag auf 10 Mrd. Euro. Schäuble sagte der "Rheinischen Post", die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genannten 11 Mrd. Euro seien "nicht unrealistisch".

Das Problem ist nicht nur die Verdrossenheit der Euro-Partner. Würde Athen einfach einen zusätzlichen Notkredit erhalten, würde die Verschuldung noch weiter in die Höhe schießen. Die linksradikale syrische Oppositionspartei Syriza warnte die Regierung schon davor, ein drittes Paket nach altem Muster zu unterschreiben, schließlich habe das schon zur "Explosion der Verschuldung und zur tiefen Rezession geführt".

Die Situation ist auch deshalb heikel, weil sich Athen in der zweiten Hälfte 2014 wieder langsam an die Finanzmärkte vorwagen will. "Das wäre ohne Zweifel ein starkes politisches Signal", sagt Anguelos Tsakanikas vom griechischen Forschungsinstitut IOVE.

Niedrigere Zinsen, längere Laufzeit

Wie soll die Hilfe also aussehen? Finanzminister Stournaras benannte am Montag im "Handelsblatt" die Möglichkeiten: eine Senkung der Zinsen für die bisherigen Kredite und eine Streckung der Laufzeiten. Für beides gilt grünes Licht aus Berlin als wahrscheinlich.

Nicht aber für den dritten Vorschlag: Dass die griechischen Banken rückwirkend Geld aus dem permanenten Rettungsschirm ESM bekommen und der Staat seine Schulden an den Fonds abschiebt. Dadurch würde der deutsche Steuerzahler direkt für die griechischen Banken einspringen. Gegen das Instrument wehrt sich Berlin energisch. Und auch einen öffentlichen Schuldenerlass haben Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.

Klar sind immerhin die Vorbedingungen, die Griechenland für weitere Hilfe zu erfüllen hat: 2013 muss ein Primärüberschuss erwirtschaftet werden, also ein Plus im öffentlichen Haushalt vor Abzug des Schuldendienstes. Und eine Reihe von Strukturreformen müssen umgesetzt sein, vom öffentlichen Dienst bis zur Steuererhebung.

Entscheidend für die Griechen sei, dass der Primärüberschuss nicht durch die Rückzahlung der Kredite aufgefressen werde, sondern in die Wirtschaft fließe, sagt Finanzexperte Kostas Melas von der Pantion-Universität in Athen. Neue Hilfe mit zu drakonischen Auflagen - das könnte auch zum Sprengsatz für die Regierung von Antonis Samaras werden.

Geht es nach Schäuble, dann ist für das Schnüren des dritten Rettungspaketes noch Zeit. Nachdem er mit seiner Ankündigung, dass weitere Hilfe notwendig werde, vergangene Woche zur Überraschung vieler vorgeprescht war, tritt er inzwischen wieder auf die Bremse: Das zweite, im vergangenen November aufgelegte Programm reiche noch bis Ende 2014. Erst Mitte nächsten Jahres müsse also geprüft werden, ob es Bedarf gebe, sagte der Minister der "Rheinischen Post".

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