Griechenland: Parlamentsdebatte läuft

Griechenland: Parlamentsdebatte läuft

Das griechische Parlament soll am späten Sonntagabend über das Budget abstimmen. Am Montag sollen dann die Euro-Finanzminister den Weg für weitere Milliarden für Athen freigeben.

Das griechische Parlament ist am Sonntag zu abschließenden Beratungen über das Budget 2013 zusammengekommen. Für den späten Abend war eine namentliche Abstimmung geplant. Die Billigung des Etats ist Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen. Gewerkschaften und linke Parteien riefen zu Protesten am Nachmittag vor dem Parlament auf, die Polizei zog aus Furcht vor Ausschreitungen starke Einheiten zusammen.

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel den Weg für weitere Milliardenzahlungen an das krisengeschüttelte Land ebnen. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wird dabei noch nicht gerechnet.

In Athen wurde eine Zustimmung zum Budget erwartet. Im Etatentwurf wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Begleitet von massiven Protesten hatte das Parlament bereits am Mittwochabend ein Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet allerdings nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt", sagte Schäuble der Zeitung "Welt am Sonntag". "Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte er im Hinblick auf das Treffen der Euro-Finanzminister.

Nach Informationen der Zeitung "Kathimerini" fällt der Bericht der Troika zur Lage in Griechenland angeblich positiv aus. Die Troika werde unter anderem eine "außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck" hervorheben, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen. Ein positiver Bericht der Kontrollore aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen, Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zwar mit weiterer finanzieller Unterstützung für Athen. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe). Zugleich mahnte er aber ebenso wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu weiteren Reformen. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut", sagte Weidmann. "Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten."

Oettinger schließt einen weiteren Schuldenschnitt zur Gesundung Griechenlands zwar nicht aus. Aktuell käme ein solcher Schritt jedoch zu früh, sagte er der Zeitschrift "Wirtschaftswoche".

Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel gelten als äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Die griechischen Regierungsparteien stürzen unterdessen laut einer repräsentativen Umfrage in der Gunst der Wähler ab. Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, ergab die in der Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlichte Befragung. Gleichzeitig trauen aber mit 38,2 Prozent deutlich mehr Ministerpräsident Antonis Samaras zu, das Land zu führen, als SYRIZA-Chef Alexis Tsipras (33,3 Prozent).

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