Griechenland: Neue Regierung steht

Griechenland: Neue Regierung steht

Damit werde den Forderungen der internationalen Gläubiger entsprochen, um "die Politik des Sparens und die Beschleunigung des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums" fortzuführen. Wichtigste Neubesetzung im Kabinett von Ministerpräsident Antonis Samaras ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Finanzminister bleibt Ioannis Stournaras.

Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) aus dem griechischen Regierungsbündnis hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag sein neues Kabinett vorgestellt. Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Finanzminister bleibt Giannis Stournaras.

Die Demokratische Linke hatte die Regierung vergangene Woche im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Insgesamt sind in der neuen Regierung vier Minister der PASOK vertreten, doppelt so viele wie in der Vorgängerregierung. Am Wochenende hatte Samaras angekündigt, Venizelos im neuen Kabinett eine "wichtige Rolle" zuzuteilen. Der 56-jährige Rechtsprofessor und PASOK-Veteran hatte 2012 als Finanzminister die Bedingungen des Schuldenschnitts für Griechenland ausgehandelt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er die am Donnerstagabend aufgelöste Dreier-Koalition mit den Konservativen und der Demokratischen Linken, saß aber nicht selbst im Kabinett.

Stournaras soll Kontinuität gewährleisten

Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der größeren Partei, der konservativen Nea Dimokratia. Die neue Regierung soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden.

Umstritten dürfte die Ernennung von Adonis Georgiadis von der ultrarechten Partei Laos zum Gesundheitsminister sein. Er ist für seine antisemitischen Positionen bekannt. Auf seiner Webseite verteidigt er mit harschen Worten die Schließung des Staatsrundfunks ERT.

Die zuvor von DIMAR-Politikern geführten Ministerien für Justiz und für Verwaltungsreformen gehen an zwei Vertreter der Konservativen Nea Dimokratia (ND), Haralambos Athanassoiu und Kyriakos Mitsotakis. Nur eine Frau steht an der Spitze eines Ministeriums - Olga Kefaloyanni als Tourismusministerin.

Neuer Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen

Ausgelöst worden war die jüngste Krise durch die Entscheidung von Regierungschef Samaras, das Staatsfernsehen ERT zu schließen. Damit verloren knapp 2.700 Angestellte ihre Arbeit. Samaras will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1.000 Angestellte arbeiten sollen. Dies wir keine leichte Aufgabe sein. Die entlassenen Angestellten haben nämlich das Hauptgebäude des Rundfunks besetzt und senden ein Protestprogramm. Sie wollen nicht aufgeben, bis ihre Entlassungen zurückgenommen werden.

Samaras hat eigens zur Lösung dieses schwierigen Problems einen neuen Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen, den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis, eingestellt. Griechische Medien meinten am Montagabend, der Staatssekretär sitze auf einem Schleudersitz.

Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Pensionskassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Die größte Oppositionspartei, die linksradikale Syriza, nannte das neue Kabinett ein "Recycling von Personen". Damit werde den Forderungen der internationalen Gläubiger entsprochen, um "die Politik des Sparens und die Beschleunigung des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums" fortzuführen. Das hoch verschuldete Griechenland muss drastische Sparauflagen seiner Gläubiger umsetzen, um von diesen Kredite zu erhalten und damit eine Staatspleite zu verhindern.

Die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) erklärte, solange das Land praktisch von Kommissaren der Geldgeber regiert werde, brauche man gar nicht über die neue Regierung zu reden, da sie keine Entscheidungen treffen könne. Hämische Kommentare kamen aus der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Partei Goldene Morgenröte (X.A.). Die Regierung werde "unter dem Gewicht Venizelos zusammenbrechen", hieß es in Anspielung auf die massige Figur des Sozialistenchefs.

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