Griechenland: Nach der Rettung, ist vor der Rettung

Griechenland: Nach der Rettung, ist vor der Rettung

Das gibt auch Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, ein paar Stunden nachdem er bis spät in die Nacht hinein mit seinen Kollegen in Brüssel ein neues Finanzkonzept für Griechenland gezimmert hat.

"Man weiß nie, ob sich das alles exakt so verhält", sagt er am Dienstag in Berlin, als er den Plan erläutert. Auf die Frage, ob denn nun endgültig alles klar sei, antwortet er: "Mit endgültig ist es bei dem, was wir vor uns haben, so eine Sache." Selbst bei Eingeweihten bleiben viele Fragezeichen.

Seit nunmehr fast drei Jahren kämpfen die Euro-Länder und ihre führenden Politiker darum, wieder festen finanziellen Boden unter das dramatisch überschuldete Griechenland zu ziehen. Der durchschlagende Erfolg ist bislang ausgeblieben, trotz zweier Hilfspakete mit jeweils über 100 Milliarden Euro Volumen, trotz eines Milliarden-Forderungsverzichts der privaten Investoren. Auch ob das neueste Konzept trägt, ist selbst nach Einschätzung der Autoren durch viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten geprägt. Was bleibt ist - wie gehabt - vor allem eines: die Hoffnung.

Der gravierendste Unsicherheitsfaktor ist dummerweise auch der zentrale Baustein des vereinbarten neuen Konzepts: das Schuldenrückkaufprogramm, mit dem Griechenland selbst seinen Schuldenberg massiv abtragen und seine laufenden Tilgungs- und Zinszahlungen deutlich senken soll. Es zielt auf Staatsanleihen im Volumen von gut 60 Milliarden Euro ab - gehalten von griechischen Banken, Pensionsfonds und anderen Institutionen des Landes und von privaten Gläubigern wie Hedgefonds. Ob diese auf das Angebot anspringen, zu womöglich nur einem Drittel des ursprünglichen Wertes Anleihen an den griechischen Staat zu verkaufen, steht in den Sternen. Das räumen auch Schäubles Leute ein. Am 13. Dezember, wenn diese Aktion gelaufen sein soll, wird man Genaueres wissen.

"Wir haben ein Ergebnis unterstellt", sagt Schäuble, ohne es freilich zu nennen. Ansonsten verweist er auf Erfahrungen aus dem ersten Schuldenschnitt zulasten privater Gläubiger, der am Ende auch gelungen sei. "Wir sind relativ zuversichtlich, dass er klappen kann", formuliert er sehr vorsichtig. Und wenn nicht? "Würde die Aktion nicht die Ergebnisse bringen, die wir unterstellt haben, ... dann müsste die Troika (aus EZB, IWF und EU-Kommission) andere Maßnahmen treffen oder in anderer Weise sich mit der Frage beschäftigten", sagt Schäuble wolkig. Dann müsste man wieder über andere Instrumente sprechen. "Also Instrumente stehen zur Verfügung", bleibt Schäuble vage.

Inzwischen ist alles so schwierig, dass auch ein erfahrener Mann wie Schäuble einmal die Übersicht verliert. Erst sagt er, wenn alles wie geplant läuft, habe Griechenland für die Jahre 2015/2016 keine Finanzierungslücke mehr. Doch er irrt. Sein Staatssekretär Thomas Steffen korrigiert ihn - es wird also auch dann eine Lücke geben, aber "nicht so sehr hoch", laut Schäuble. Es geht, so wird wenig später klar, um knapp vier Milliarden Euro.

Seine Ankündigung noch vor wenigen Tagen, dass Griechenland sich auf seinen eigenen Haushalt nicht auswirken werde, kann Schäuble nicht mehr halten. Geringere Zinsgewinne aus Krediten an Griechenland in - zugegeben - relativ kleiner Höhe von jährlich 130 Millionen Euro, werden anfallen, räumt er nun ein. Und auch die Überweisung des deutschen Anteils an Buchgewinnen aus dem Anleihen-Rückkaufprogramm SMP der EZB an Griechenland muss Schäuble aus seinem Haushalt zahlen. Dieses Geld wird bei der Bundesbank verbucht. Ob die Bundesbank diese Mittel im Rahmen ihrer Gewinnabführung an den Bundeshaushalt überweist, kann Schäuble nicht sagen: "Die Bundesbank ist darin, wie sie ihren Jahresabschluss feststellt, völlig frei und unabhängig." Auch hier geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Da kommt noch was nach...

Selbst bei Fragen, die den von Deutschland und seinen Partnern für diese Runde so rigoros abgelehnten Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger betreffen, hält der Minister die Tür einen Spalt breit offen. Weitere Maßnahmen für eine fernere Zeit, "wie immer man sie nennt und welche das sein werden", schließt Schäuble nicht aus. Wenn Griechenland mit seinem Haushalt irgendwann einmal nachhaltig wieder auf eigenen Beinen stehe, dann könne eine Situation entstehen, in der die rechtlichen Vorbehalte gegen einen Schuldenschnitt nicht mehr tragen könnten, deutet der Finanzminister an.

Auch andere Fragen bleiben offen. "Das Risiko, dass die gesteckten Etappenziele verfehlt werden, ist aber groß", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer. Und wenn Griechenland mit seiner Spar- und Reformpolitik nicht auf Kurs liegt, dann "ist das eine 'mission impossible'", warnt Schäuble. So abwegig sind solche Mahnungen nicht. Wenn man sich die jüngsten Umfragen in Griechenland anschaut, liegen die Kritiker der schmerzhaften Anpassungspolitik deutlich vorn.

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