Griechenland: Keine Gewinne für die EZB – 2,7 Milliarden weniger für Deutschland

Griechenland: Keine Gewinne für die EZB – 2,7 Milliarden weniger für Deutschland

Der Verzicht auf Zinseinkünfte aus griechischen Staatsanleihen und auf die Gewinne aus früheren EZB-Anleihenkäufen, wird Deutschland Einkünfte in Milliardenhöhe kosten.

Durch die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland entgehen dem deutschen Bundesbudget in den kommenden Jahren Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Allein durch den Verzicht auf die Zinserträge aus griechischen Staatsanleihen bei der staatlichen Entwicklungsbank KfW habe Deutschland jährlich Mindereinnahmen von rund 130 Millionen Euro, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild am Sonntag".

"Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von - auch griechischen - Staatsanleihen haben", sagte Schäuble. Deutschland hatte im Zuge des Ende November beschlossenen Hilfsprogramms zugesagt, vorläufig auf Zinseinnahmen aus griechischen Schuldpapieren sowie auf Gewinne aus Programmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf griechischer Staatsanleihen zu verzichten.

Gesamtkosten unklar

"Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa zehn Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger", sagte Schäuble dazu. Die Gesamtkosten für die Hilfen seien noch unklar. "Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend beurteilen." Man müsse im Fall Griechenland "auf Sicht fahren", betonte Schäuble. Die künftige Entwicklung sei nicht genau vorherzusagen.

Zudem müsse der Druck auf Griechenland für weitreichende Veränderungen aufrechterhalten werden. "Deshalb geben wir die Hilfen nur Zug um Zug frei", sagte Schäuble. Zugleich verteidigte der Minister die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: "Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich."

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