Griechenland will kein drittes Hilfspaket

Griechenland will kein drittes Hilfspaket

Geht es nach dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras braucht Griechenland kein drittes Hilfspaket. Vielmehr ortet er andere Möglichkeiten, um den Schuldenberg abzubauen. Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Indes äußert sich das IW-Institut zu dem Privatisierungs-Tempo Griechenlands, welches nach Anstichten des Instituts positive Nebenwirkungen für das Land haben könnte.

Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet.

Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Ein drittes Hilfspaket, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche andeutet hatte, sei nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit der Ausgabe einer neuen Anleihe testen.

Allerdings räumte der Finanzminister ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: "Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen", sagte Stournaras, "aber die Renditen werden fallen".

Der Minister kündigte ein scharfes Vorgehen gegen Steuersünder an. Leider betrachteten viele Griechen die Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport. Diese Mentalität will Stournaras mit harten Strafen bekämpfen. Unter der gegenwärtigen Regierung seien bereits mehr als 600 Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt worden: "Das ist zwar nicht schön, aber wir mussten es machen", sagte der Minister.

Geiteiltes Echo unter den Börsianern

Griechenlands Pläne für ein Comeback am Anleihemarkt im kommenden Jahr sind bei Börsianern am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Das käme überraschend früh, zumal sich offenbar neue Finanzlücken aufgetan haben", sagte Rainer Guntermann, Anleihe-Analyst der Commerzbank. Auch sein Kollege Ulrich Wortberg von der Helaba äußerte sich skeptisch. Folker Hellmeyer, Chef-Volkswirt der Bremer Landesbank, bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland 2014 an den Kapitalmarkt zurückkehrt, dagegen mit Prozent.

"Bevor Griechenland die Rückkehr an den Bond-Markt schafft, müssten es Irland und Portugal auch schaffen", betonte Commerzbank-Experte Guntermann. Außerdem müssten die griechischen Renditen deutlich zurückgehen. Aktuell liegen sie für zehnjährige Titel bei etwa 10,2 Prozent.

Für den Volkswirt Hellmeyer ist dies nur eine Frage der Zeit: "Die Haushaltslage Griechenlands hat sich deutlicher entspannt als erwartet. Sobald die dortige Wirtschaft wieder wächst, wird das Steueraufkommen dynamischer steigen als bislang vorhergesagt."

Irland und Portugal hatten im Frühjahr mit der Begebung zehnjähriger Papiere über fünf beziehungsweise drei Milliarden Euro den Markt getestet. Die beiden Staaten mussten Investoren dabei mit 4,15 und 5,65 Prozent zwar eine relativ hohe Rendite bieten. Im Jahr zuvor wäre aber rund das Doppelte fällig gewesen. Außerdem lagen die Renditen unterhalb der kritischen Marke von sechs Prozent, oberhalb der eine nachhaltige Refinanzierung von Euro-Staaten als nicht mehr möglich gilt. Zum Vergleich: Die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen liegen derzeit bei knapp zwei Prozent.

Weiterhin offen steht Griechenland der Geldmarkt. Das Land hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Schuldpapiere mit Laufzeiten von meist wenigen Monaten ausgegeben.

Langsame Privatisierungen haben positive Nebenwirkungen

Das langsame Privatisierungstempo in Griechenland könnte nach Ansicht des IW-Instituts positive Nebenwirkungen haben. Die Regierung in Athen hinke beim Verkauf von Staatsbesitz zwar hinterher, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Vielleicht es aber auch gar nicht so verkehrt, ein bisschen zuzuwarten, denn sonst hat man das Problem, dass man zu Preisen verkauft, die unter Marktwert liegen." Somit könnte ein etwas langsameres Privatisieren "durchaus einen stabilisierenden Effekt haben".

Griechenland hat sich als Gegenleistung zu Milliardenhilfen seiner Geldgeber aus der Euro-Zone und vom Internationalen Währungsfonds dazu verpflichtet, Staatseigentum zu privatisieren, um den riesigen Schuldenberg abzubauen. Die für 2012 geplanten Einnahmen wurden jedoch deutlich verfehlt, auch in diesem Jahr dürfte es nicht besser aussehen.

Jüngst ist die Debatte hochgekocht, ob die Euro-Partner nach 2014 für Griechenland ein drittes Rettungspaket über rund zehn Milliarden Euro schnüren müssen. Ob eine solche Hilfe dann reicht, hängt laut Hüther entscheidend davon ab, ob die griechische Konjunktur ihre Talfahrt überwinden kann. "Ich bin da durchaus optimistisch", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts. Ein Schuldenschnitt würde seinen Worten zufolge dazu führen, dass der Reformdruck auf Griechenland nachlässt. "Der versaut die Anreize", sagte Hüther.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa