Griechenland-Hilfe: Warten, warten, warten ...

Griechenland-Hilfe: Warten, warten, warten ...

Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen am Dienstagnachmittag in Brüssel versuchen, eine Lücke von 15 Mrd. Euro im Finanzplan für Griechenland zu stopfen. Dabei bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen der Eurogruppe und dem internationalen Währungsfonds (IWF) über eine tragfähige Lösung für das schuldenbeladene Land.

Zu den Optionen die in Betracht gezogen werden, gehören ein Rezyklieren von Gewinnen der Europäischen Zentralbank auf griechische Staatsanleihen, eine Ermäßigung der Zinsen, die Griechenland auf seine Kredite zahlen muss, sowie eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite.

Die Finanzlücke kommt dadurch zu Stande, dass die Euroländer Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben wollen - bis 2016 - um sein Haushaltsdefizit ohne einen weiteren Schuldenschnitt auf zwei Prozent zu reduzieren. Die erforderlichen zusätzlichen Gelder riefen einen Konflikt mit dem IWF hervor, weil dadurch die Schuldenlast Griechenlands steigen würde statt zu sinken. Der IWF hat rund ein Drittel der 148,6 Mrd. Euro in Krediten beigesteuert, die Griechenland seit 2010 erhalten hat.

Der IWF ist auch gegen ein Hinausschieben des Ziels für den Abbau der Staatsverschuldung auf 2022 und besteht darauf, dass die Verschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll. Den Spitzenwert werden die Schulden voraussichtlich 2014 mit 190 Prozent vom BIP erreichen.

Keine endgültige Entscheidung

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass es heute keine endgültige Entscheidung über die Freigabe einer weiteren Kredittranche an Griechenland geben werde. Nicht zuletzt, weil der Deutsche Bundestag sowie die Parlamente in den Niederlanden und Finnland noch zustimmen müssen.

Zudem müssen die Kontrolleure der Troika, als Vertreter der Kreditgeber, dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Bild) noch bescheinigen, dass seine Koalitionsregierung Maßnahmen zur Wirtschaftsreform ergriffen hat, darunter Verbesserungen beim Einziehen von Steuern sowie die Öffnung von abgeschotteten Berufen.

Vertreter der Finanzministerien Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens hatten sich bereits am Montag in Paris getroffen, um Uneinigkeiten auszuräumen. Sprecher der vier Ministerien wollten dazu keinen Kommentar abgeben. An dem Treffen nahm auch Olli Rehn, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, teil.

Eine Option besteht darin, Kredittranchen zu bündeln und Griechenland im Dezember rund 44 Mrd. Euro auszuzahlen, wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, als es auf dem Eurogruppen-Treffen in der vergangenen Woche nicht gelungen war, eine Entscheidung über die Freigabe der nächsten Tranche über 31,5 Mrd. Euro zu fällen.

Gewinne mit griechischen Staatsanleihen sollen angezapft werden

Die Euro-Finanzminister werden auch diskutieren, wie Gewinne, die die EZB und die nationalen Zentralbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben, angezapft werden können. Sie hatten im Februar beschlossen, solche Gewinne zurück zu transferieren. Zudem geht es darum, wie zukünftige Gewinne der EZB behandelt werden sollen.

Die EZB sitzt auf Anleihen schuldenbeladener Euroländer im Volumen von rund 208,5 Mrd. Euro. Sie hatte die Papiere im Rahmen ihres SMP-Bondankaufprogramms ab Mai 2010 gekauft.

Die Aussicht auf weitere Kredite an Griechenland hat die Kurse der griechischen Anleihen steigen lassen. Die Rendite der zehnjährigen Papiere fiel dieses Jahr seit einem Hoch am 1. Juni bei 28,99 Prozent auf zuletzt 16,90 Prozent.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte am Montag in Helsinki auf die Frage, ob die Buchgewinne der EZB auf ihre griechischen Anleihen möglicherweise zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden: “Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Das ist einer davon. Wir werden sehen müssen, wie das insgesamt aussieht”.

Finnland gehört zu den Euroländern, die den Griechen mehr Zeit, aber nicht mehr Geld, geben wollen. “Länder die sich auf einem nicht tragfähigen wirtschaftlichen Weg befinden, müssen langfristige Pläne für eine Abhilfe erstellen, sagte Urpilainen weiter.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa