Griechenland-Hilfe: Portugiesen fordern Gleichbehandlung

Griechenland-Hilfe: Portugiesen fordern Gleichbehandlung

Darüber wolle die Euro-Gruppe bei dem Treffen "ohne Tabus" sprechen, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Samstag aus Kreisen der Euro-Gruppe. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Berlin, es stehe dazu keine Entscheidung an. Griechenland sei ein besonderer Fall und nicht mit den anderen Programmländern zu vergleichen.

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar beruft sich laut "Wirtschaftswoche" auf Vereinbarungen der Euro-Mitglieder bei einem Gipfel im Juli vergangenen Jahres, Ländern mit Hilfsprogrammen dieselben Konditionen anzubieten. Er vertrete die Auffassung, dass das Prinzip der Gleichbehandlung bei Zinsen und Rückzahlungsfristen auch für Portugal und Irland gelte. In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli 2011 heißt es: "Die Zinssätze und Laufzeiten der Darlehen der EFSF,
die wir für Griechenland vereinbart haben, werden auch für Portugal und Irland gelten."

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zum Dienstag für Griechenland ein Bündel finanzieller Entlastungen ausgehandelt. Dazu gehören die Senkung der Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm und der Gebühren für die Darlehen aus dem zweiten Programm an den EFSF. Zudem wurden die Laufzeiten der Kredite aus beiden Programmen um 15 Jahre verlängert. Schäuble hatte erklärt, bei dem Ministertreffen hätten Zinserleichterungen für Portugal und Irland keine Rolle gespielt.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte am Donnerstag angekündigt, die neuen Vereinbarungen zu Griechenland zu prüfen, um etwaige Zugeständnise für sein Land zu erreichen. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte sich schon zuvor offen für Zugeständnisse auch an Portugal und Irland gezeigt. Sollte es entsprechende Anfragen geben, wäre sie bereit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Krediten nachzudenken, sagte Urpilainen. Eine Senkung von Zinssätzen käme ihren Worten zufolge in diesen Fällen aber nicht infrage. Denn ein solcher Schritt wäre nur bei bilateralen Krediten möglich, die bei Irland und Portugal keine Rolle spielten, erläuterte Urpilainen.

Fekter: "Keine ESM-Aufstockung nach Downgrade"

Unterdessen muss der Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter auch nach der Herabstufung durch die Agentur Moody's nicht aufgestockt werden. "Der ESM hat genug Feuerkraft", sagte Fekter der Zeitung "Österreich" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die Herabstufung der Bonitätsnote sei bedauerlich. "Ich hoffe, es schlägt sich nicht auf das Zinsniveau nieder. Das wäre zum Nachteil jener Länder, die Hilfe vom ESM brauchen."

Moody's hatte am Freitag den Rettungsschirmen ESM und EFSF die Bestnote entzogen und den Schritt mit der jüngsten Herabstufung Frankreichs begründet, das einer der wichtigsten Geldgeber der Fonds ist. Der Ausblick ist negativ, womit eine weitere Herabstufung droht. Mit einer schlechteren Bonitätsnote sind oft höhere Zinsen für den Schuldner verbunden. Moody's verwies jedoch darauf, dass beide Rettungsfonds noch sehr hoch bewertet seien.

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