Griechenland: "Gläubiger lassen sich nicht unter Druck setzen"

Griechenland: "Gläubiger lassen sich nicht unter Druck setzen"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet keine rasche Entscheidung über nächste Kreditttranche für Griechenland. Die Gläubiger müssten erst die jüngsten Zahlen und Fakten beurteilen.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet beim Brüsseler Treffen der Eurogruppe am Montag keine Entscheidung zur Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Schäuble, er rechne nicht damit, dass es bis dahin einen fertigen, vollständigen Bericht der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geben werde - zumal das griechische Parlament erst am Sonntag über den Haushalt 2013 abstimme.

Die Troika müsse den Haushalt und die jüngsten Sparbeschlüsse erst noch bewerten. Außerdem müsse über "bessere Kontrollmechanismen" verhandelt werden, "beispielsweise ein Sperrkonto" fügte Schäuble hinzu. Damit die nächste Kredittranche ausgezahlt werde, müssten die "Voraussetzungen erfüllt" sein. Und dafür habe die Athener Regierung zu sorgen. Hinzu komme, dass auch dem Bundestag nicht das Recht genommen werden könne, den Troika-Bericht "zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden".

Die Gläubiger ließen sich - angesichts der Tatsache, dass Griechenland bis Ende kommender Woche kurzfristige Anleihen im Wert von 3,1 Milliarden Euro tilgen muss - "nicht unter Druck setzen".

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit ein weiteres Kürzungspaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro verabschiedet. Mit den bis 2016 geplanten Einschnitten erfüllte es eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete und von der Pleite bedrohte Land. Die neuen Sparmaßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor.

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