Griechenland soll mit EZB-Hilfe eigene Anleihen zurückkaufen

Griechenland soll mit EZB-Hilfe eigene Anleihen zurückkaufen

Kurz vor dem Treffen der Eurogruppe zu dringend benötigten Hilfen für Griechenland hat das Land seine Reformbereitschaft demonstriert. "Wir haben geliefert und damit die letzten Zusagen eingehalten", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag zu Reuters.

Per Dekret sind von nun an Privatisierungserlöse dem direkten Zugriff der Regierung entzogen. Zudem sollen die öffentlichen Haushalte künftig strikter kontrolliert werden.

Um letzte Zweifel am Reformwillen auszuräumen, machte Griechenland nun Nägel mit Köpfen: Gelder aus Privatisierungserlösen sollen auf ein von der Notenbank eingerichtetes Sperrkonto fließen und ausschließlich zur Tilgung der Schulden aufgewendet werden. Zudem werden die öffentliche Haushalte strikter kontrolliert. Falls Sanierungsziele mehrfach verfehlt werden, greifen künftig automatische Ausgabenkürzungen.

Griechenland erwirtschaftete ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro. Vor einem Jahr standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht einen primären Überschuss von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne.

Kein Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger

Hoffnungen auf einen Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger darf sich das Land dennoch nicht machen: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", so eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich klar gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Am Rande einer Konferenz in Wien sagte Fekter gegenüber der "Zeit im Bild" des ORF: "Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte. Es muss die Hilfe, die wir Griechenland gewähren, anderweitig gefunden werden."

Nach bisheriger Planung will die Eurogruppe an diesem Dienstag in Brüssel eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freigeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch. Diplomaten rechnen deshalb damit, dass die Verhandlungen bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister - wie schon in der vergangenen Woche - erneut sehr kompliziert werden.

Ob es am Dienstag in Brüssel zu einer Entscheidung kommt, ist offen. In Brüssel deuteten Äußerungen der Beteiligten darauf hin, dass es keine rasche Komplettlösung geben wird. Auch schwelt der Streit mit IWF-Chefin Christine Lagarde weiter, die auf mehr Engagement der Euro-Staaten dringt. Die Französin will zum Treffen anreisen. Gestritten wird zwischen den Eurostaaten und dem IWF auch über die längerfristige Schuldenentwicklung des Euro-Wackelkandidaten. Die Partner-Länder wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich nur maximal 60 Prozent.

Dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zufolge haben die Gläubiger mehrere Optionen, um Griechenland zu helfen. Er verwies darauf, dass das Agäis-Land über bilaterale Kredite, den IWF und über Anleihen-Käufe am Markt über Wasser gehalten werde: "Für alle diese Optionen kann man sich Laufzeiten und Zinshöhe anschauen."

Bondrückkauf zum Spottpreis

Griechenland soll Kreisen zufolge nach dem Willen Deutschlands die Hälfte seiner ausstehenden Staatsanleihen von Privatinvestoren zurückkaufen und so seine Schulden senken. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit den Vorgängen vertrauten Person am Montag erfuhr, würden die Inhaber der Papiere 25 Prozent des Wertes erhalten. Der Vorschlag wurde demnach bei Gesprächen zur Vorbereitung des Euro-Finanzministertreffens am Dienstag unterbreitet. Mit dem freiwilligen Rückkauf soll die Schuldenquote Griechenlands um elf Prozentpunkte sinken. Für das kommende Jahr wird erwartet, dass das Land Verbindlichkeiten in Höhe von 190 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hat.

Private Gläubiger halten noch griechische Anleihen im Wert von etwa 60 Milliarden Euro. Bei den anderen Gläubigern handelt es sich um die Euro-Länder, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank. Dem deutschen Vorschlag zufolge soll der Rückkauf 7,5 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte davon würde die griechische Regierung tragen. Die andere Hälfte würde mit Gewinnen bezahlt, die die EZB mit ihren griechischen Staatsanleihen macht.

Mittelstand ächzt unter der Krise

Unterdessen schrillen beim Verband der Klein- und Mittelbetriebe in Griechenland sämtliche Alarmglocken. Acht von zehn Unternehmen verzeichneten nach drei Jahren Krise und Einsparungen sinkende Geschäftszahlen, sieben von zehn Betrieben würden bei Banken keine Kredite mehr bekommen, sagte der Präsident des Verbandes, Vassilis Korkidis, am Montag.

"Wenn diese Situation anhält, ist der Sektor vom Verschwinden bedroht." Korkidis beklagte, dass das Kaufkraftniveau auf das von 1984 zurückgefallen sei. Bei Beschäftigung und Löhnen befinde sich Griechenland derzeit auf dem Stand von Ende der 90er Jahre.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen ist etwa jeder fünfte Beschäftigte des hochverschuldeten Landes angestellt. In dem Sektor wurden laut Jahresbericht des Verbandes im vergangenen Jahr fast 100.000 Menschen entlassen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa