Griechenland will weitere Erleichterungen bei Kreditrückzahlung

Griechenland will weitere Erleichterungen bei Kreditrückzahlung

Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos fordert in einem aktuellen Interview erleichterte Kreditkonditionen für sein Land. Den Reformfortschritt in Griechenland bewertet er als "erfolgreich, wie in keinem anderen Land der Euro-Zone".

Griechenland fordert von seinen internationalen Geldgebern weitere finanzielle Erleichterungen. "Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern", sagte Außenminister Evangelos Venizelos der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine Senkung der Zinssätze.

Zudem warnte er eindringlich vor der Wiederbelebung der Debatte über ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Griechenland habe trotz aller Hilfen bisher die Steuerzahler in Deutschland und Europa nicht belastet. "Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden", sagte er. Griechenland könne auf seinem Weg von Anpassungen und Reformen Erfolge wie kein anderes Land der Euro-Zone vorweisen. "Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht", sagte der Minister. Bei den beiden Hilfspaketen über zusammen fast 240 Milliarden Euro für sein Land handle es sich zu wesentlichen Teilen um Kredite, die sein Land bediene.

Demokratisierung der Krisenmechanismen

Venizelos forderte auch grundlegende Änderungen in der Konstruktion von Krisenhilfen in Europa ein. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) durch das Europäische Parlament. Die Troika kontrolliert die Abwicklung der Hilfsprogramme und die Umsetzung der darin enthaltenen Auflagen. "Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen", beklagte er mit Blick auf die Folgen für das eigene Land. "Wir sind bereit, unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - aber nicht ohne jegliche demokratische Kontrolle."

Auch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken müssten einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. "Wem sind die Zentralbankchefs verantwortlich? Gott vielleicht? Ist das demokratisch?" fragte er. Die EZB spielt bei den Hilfen für Krisenstaaten eine zentrale Rolle.

Das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hat seit 1. Jänner den Ratsvorsitz in der Europäischen Union inne. Erst vor zwei Tagen sagte der griechische Wirtschaftsminister Konstantinos Chatzidakis, Griechenland wolle sich bereits Ende 2014 wieder an die Märkte wagen, um seinen Finanzierungsbedarf zu decken.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa