"Griechenland muss bis heute Abend eine Regierung haben"

"Griechenland muss bis heute Abend eine Regierung haben"

Die konservative Nea Dimokratia (ND), die als stärkste Kraft aus den Wahlen vom Sonntag hervorgegangen ist, will mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) eine Koalition bilden.

Beide Parteien stehen für die grundsätzliche Fortführung des Spar- und Reformkurses, mit dem Griechenland im Euro-Raum gehalten werden soll, erwarten aber Lockerungen.

Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich zur Regierungsbeteiligung bereit. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte PASOK-Chef Evangelos Venizelos am Montag in Athen. Konservative und Sozialisten haben zusammen eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, auch die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei ins Boot zu holen.

Das radikale Linksbündnis SYRIZA, das bei den Wahlen hinter der ND zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit dem Konservativen und Sozialisten ab. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. "Wir werden Gegner bleiben", sagte er nach einem Treffen mit ND-Chef Antonis Samaras. Die radikale Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

Sparprogramm wird eingehalten

Samaras versicherte, dass seine Nea Dimokratia (Neue Demokratie) das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Allerdings will er das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt".

Vor allem will die nächste griechische Regierung nach Angaben aus Kreisen der konservativen Wahlsieger die internationalen Geldgeber um eine zeitliche Streckung der Sparzusagen bitten. Man werde darum ersuchen, Sparmaßnahmen über 11,7 Milliarden Euro binnen vier und nicht wie vereinbart binnen zwei Jahren umsetzen zu können, sagte ein Vertreter der als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangenen ND am Montagabend in Athen.

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich "darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen", sagte der luxemburgische Premier am Montagabend im ZDF.

Der Wahlsieg des Pro-Euro-Lagers hatte international für Erleichterung gesorgt. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist die Europäische Union bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Wahlausgang als gute Nachricht für den Euro, die Euro-Zone und Europa. Allerdings erteilte sie Forderungen eine klare Absage, die Sparauflagen zu lockern. "An diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden", sagte Merkel vor Beginn des G-20-Gipfels in Mexiko. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. "Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen."

Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden. Die Gespräche der sogenannten Troika der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen sollen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch.

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