Gipfel-Gezanke um EU-Budget

Gipfel-Gezanke um EU-Budget

Während Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Schweden am Donnerstag in den bilateralen Beratungen auf erhebliche Kürzungen im Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bestanden, pochten etliche andere Länder auf eine Ausweitung der Mittel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte als wichtigstes Ziel aus Sicht des größten EU-Beitragszahlers, den Etat angesichts nationaler Sparanstrengungen nicht ausufern zu lassen. Etliche Regierungschefs zweifelten, ob eine Einigung auf dem zweitägigen Gipfel möglich sei. "Vielleicht brauchen wir auch eine zweite Etappe", sagte auch Merkel.

Am Abend zeichneten sich mehrere Lager in den Verhandlungen ab. Die sogenannten Kohäsionsländer wie Polen oder Spanien wollen, dass die Strukturhilfemittel möglichst nicht gekürzt werden. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach sich erneut gegen Einsparungen bei den Agrarsubventionen aus, von denen das Land besonders profitiert. Die Regierung in Rom wiederum fürchtet Einschnitte in beiden Bereichen. "Bisher wurde Italien unverhältnismäßig bestraft", kritisierte Ministerpräsident Mario Monti.

Dem steht das Lager der Geber-Länder mit Deutschland, Großbritannien, Niederlanden und Schweden gegenüber, die den Etat-Ansatz von rund 1010 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 teilweise erheblich beschneiden wollen. Unter den größten Beitragszahlers ist aber umstritten, ob und in welcher Form Großbritannien weiter einen milliardenschweren Nachlass bei den EU-Zahlungen haben soll - und in welcher Höhe Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich ebenfalls einen Rabatt erhalten. Auch Dänemark verlangt nun einen Abschlag.

London im Fokus der Kritiker

Harsche Kritik gab es aber vor allem an der Regierung aus London, die die größten Kürzungen fordert. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Sowohl Merkel als auch Hollande, die sich am frühen Abend trafen, appellierten an die Flexibilität der Partner: "Jeder wird sicherlich ein Stück weit Kompromisse zeigen müssen", sagte Merkel. "Europa ist ein Kompromiss", mahnte auch Hollande. "Ich bin sicher, dass wir mit Deutschland zusammen wie immer Motor bei einer Kompromisssuche sein werden." Er werde einen Kompromiss suchen und keine Ultimaten setzen.

Merkel und Hollande gehörten zu den letzten Staats- und Regierungschefs, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am ersten Tag zu Einzelgesprächen empfangen wollte, um Kompromisslinien auszuloten. Sein erster Gesprächspartner war am Morgen der britische Premier David Cameron, dessen Sprecher anschließend sagte: "Es war offensichtlich, dass es ein langer Weg sein wird, bevor wir einen Kompromiss haben, der die schwierigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt." Erwartet wird, dass Van Rompuy am Ende der Beratungsrunde einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt.

Wenn es bei dem zweitägigen Gipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.

Faymann: Rompuy's neuer Vorschlag erst nach Mitternacht

Bundeskanzler Werner Faymann (S) rechnet nach den ersten "Beichtstuhlgesprächen" mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erst nach Mitternacht mit einem neuen Vorschlag für den Finanzrahmen 2014-2020. Vor dem offiziellen Beginn des EU-Finanzsondergipfels der Staats- und Regierungschefs Donnerstagabend in Brüssel sagte Faymann, inhaltlich werde sich der Gipfel erst "um halb eins, ein Uhr früh" mit dem neuen Papier von Van Rompuy beschäftigen. Das Papier selbst erwarte er um Mitternacht.

Beim Gespräch mit Van Rompuy habe er darauf verwiesen, dass "wir den Rabatt" für Österreich "als gerechtfertigt" sehen. Aber "ich rechne noch nicht damit, dass wir uns beim Rabatt durchsetzen", meinte Faymann zum zu erwartenden neuen Van Rompuy-Vorschlag. Der Kanzler betonte, "wenn alle auf den Rabatt verzichten, wäre das das Beste für die EU".

Zur Möglichkeit einer Einigung von 26 EU-Staaten gegen Großbritannien zeigte sich Faymann skeptisch. "Es ist die Frage, ob man eine Notmaßnahme als gute Idee einsetzen" sollte. Der österreichische Rabatt auf die Mehrwertsteuer laufe ja 2013 aus, und bei der Frage der Jahresbudgets wäre dann mehr Unsicherheit gegeben.

Jedenfalls werde man nach der Präsentation des Papiers des Ratspräsidenten nach Mitternacht "sehen, ob es Bewegung gibt. Wenn es gar keine Bewegung gibt, muss man sagen, wie man weitermacht. Dann wahrscheinlich im Jänner". Wenn Großbritannien sich nicht bewege, und statt verhandeln drohe, "rechne ich auch mit einer Vertagung. Trotzdem ist es notwendig, einen Vorschlag zu erarbeiten".

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