Gezanke ums EU-Budget – die Positionen im Überblick

Gezanke ums EU-Budget – die Positionen im Überblick

Zuletzt legte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seinen Kürzungsvorschlag gegenüber dem Kommissionsplan vor, der eine Reduktion von 75 Milliarden Euro und damit eine Gesamthöhe bei den Verpflichtungsermächtigungen von maximal 950 Mrd. Euro vorsieht.

Die Kommission hatte bereits vor einem Jahr ihren Vorschlag mit 1.025 Milliarden Euro angesetzt. Dazu kämen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der EU-Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. Der zypriotische Ratsvorsitz hatte zuletzt einen Kompromiss vorgelegt, der Einsparungen von mindestens 50 Milliarden bei den Verpflichtungen vorsieht - also maximal 975 Milliarden Gesamtausgaben.

Das Parlament ist auf der Seite der Kommission, die EU-Staaten gespalten. Vor allem Nettozahler wie Österreich und Deutschland drängen auf mindestens 100 Milliarden weniger, Großbritannien sprach sogar von einer Reduktion um 200 Milliarden Euro.

Nachfolgend eine Auflistung der derzeitigen Positionen:

Kommissionsvorschlag: 1.025 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen

Zypriotischer Vorsitz: 975 Mrd. maximal

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: 950 Mrd. maximal

Nettozahler wie Österreich und Deutschland: 925 Mrd. maximal

Großbritanniens fordert eine radikale Kürzung: 825 Mrd. maximal

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa