Geplante EU-Beitrittsrunde mit der Türkei ist gescheitert

Geplante EU-Beitrittsrunde mit der Türkei ist gescheitert

Eine Fortsetzung der Blockade bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei würde nach Einschätzung des Türkei-Experten Yunus Ulusoy eher der Europäischen Union als der Regierung in Ankara schaden. Dadurch würde die Orientierung der Türkei auf andere Regionen und Märkte noch verstärkt, so der Wissenschaftler vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen. Auch würde die Nicht-Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels den Demonstranten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht helfen, weil es um ein außenpolitisches Thema gehe, das mit den Demonstrationen nichts zu tun habe. Die EU-Beitrittskonferenz am Mittwoch ist indes offenbar gescheitert.

Die für Mittwoch geplante EU-Beitrittsrunde mit der Türkei nach fast drei Jahren Stillstand in den Verhandlungen ist offenbar gescheitert. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, so wie es jetzt aussehe, werde es beim morgigen Treffen der EU-Europaminister keinen Kompromiss in dieser Frage geben. Spindelegger sagte, er spreche auch für Deutschland und die Niederlande.

"Unser Vorschlag ist, dass wir einen Bewährungszeitraum brauchen, in dem man sieht dass die Türkei es ernst meint mit Grundrechten, und dann kann man eine solche Kapiteleröffnung vorsehen." Eine solche Bewährungsphase sollte bis zum Herbst dauern. Vorher mache eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche "keinen Sinn", weil die Demonstrationen in der Türkei fortgehen.

Wie EU-Diplomaten erläuterten, sieht der deutsche Kompromissvorschlag vor, dass die Mitgliedsstaaten der Eröffnung des neuen Verhandlungskapitels Regionalpolitik zwar grundsätzlich zustimmen. Die Beitrittskonferenz darüber solle aber nicht am Mittwoch, sondern erst nach dem nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei im Oktober stattfinden. Der Vorschlag liege nunmehr bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft zur Begutachtung. Diese hat bisher am Termin der Beitrittskonferenz festgehalten.

Türkei bis Herbst am Prüfstand

Bis zum Herbst soll laut Spindelegger in der Türkei beobachtet werden, "dass tatsächlich mit Menschenrechten, Demonstrationsrechten und freier Meinungsäußerung so vorgegangen wird, wie wir in Europa das verstehen“. Es sei wichtig, dass die EU zeige: "Wir sind eine Wertegemeinschaft“, so Spindelegger. „Wir können doch nicht bei anderen Ländern wie in Ägypten ständig unseren Finger in die Wunde legen, aber dann wenn es um ein Kandidatenland geht, nicht.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte in der Früh noch gesagt, Berlin suche noch eine Lösung mit Ankara. Er sei in Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. In diplomatischen Kreisen hieß es, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fahre eine härtere Linie gegenüber der Türkei als Westerwelle.

Bei vorbereitenden Beratungen der EU-Diplomaten am vergangenen Donnerstag hatte Berlin ein Veto gegen die geplante Eröffnung des Verhandlungskapitels Regionalpolitik eingelegt. Es war das erste Mal, dass das größte EU-Land in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die Bremse gestiegen ist. Ankara reagierte empört und warf der deutschen Kanzlerin Merkel vor, mit Blick auf die Bundestagswahl im September zu agieren.

Erneut schafte Reaktionen von Seiten der Türkei erwartet

Türkischen Medienberichten zufolge bereitet Ankara eine scharfe Reaktion auf ein Platzen der Beitrittskonferenz am Mittwoch vor. So könnte die Türkei ihrerseits die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen oder den EU-Botschafter aus Brüssel abberufen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis sagte der "Südddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) in diesem Zusammenhang: "Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen."

Vor diesem Hintergrund warnten mehrere EU-Chefdiplomaten vor einer Verhärtung der Beziehungen mit Ankara. "Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Ereignissen leiten", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn betonte, dass die EU den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen dürfe - gerade um der regierungskritischen Demonstranten willen. "Millionen Menschen in der Türkei hoffen, dass weiter Druck gemacht wird aus der Europäischen Union." Ähnlich äußerte sich auch der belgische Chefdiplomat Didier Reynders, der dafür plädierte, die Bedenken der EU im Rahmen der Beitrittsgespräche zu thematisieren.

"Wir haben den EU-Beitritt der Türkei verhindert"

Die FPÖ feierte unterdessen bereits den "De-facto-Abbruch" der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Wir haben den EU-Beitritt der Türkei verhindert", erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Die jüngste Blockade in den Beitrittsgesprächen sei "vor allem der konsequenten und hartnäckigen Politik der patriotischen Parteien und Bewegungen Europas zu verdanken".

Die Europäische Union hat im Jahr 2005 formelle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Erst eines von 35 Verhandlungskapiteln konnte vorläufig abgeschlossen werden - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006. Wegen des Zypern-Konflikts liegen mehrere Kapitel auf Eis, das letzte wurde im Jahr 2010 eröffnet.

Verhandlungsblockade würde eher EU schaden

Der türkische Europaminister Egemen Bagis warnte, sein Land habe auch noch andere Optionen, sollte kein weiteres Kapitel eröffnet werden. So stehe das Thema Annäherung an die EU derzeit nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses in der Türkei, sagte Ulusoy. Im Gegensatz zum Beginn der Beitrittsverhandlungen habe Europa inzwischen ein sehr schlechtes Image in der Türkei.

Die Euphorie für Europa sei verflogen, nicht nur in der Regierungspartei, sondern auch in der öffentlichen Meinung insgesamt. "Ob sich jetzt ein Kapitel öffnet oder nicht öffnet, ist für den Mehmet oder die Aysche auf der Straße vollkommen irrelevant." Für sie sei wichtig, ob es dem Land gutgehe, wie es mit der Inflation stehe, ob das Gesundheitssystem funktioniere und ähnliche Fragen des täglichen Lebens. "In dieser Hinsicht war Erdogan bislang relativ erfolgreich."

Türkei richtet sich stärker nach Asien und Arabien aus

Da die Nicht-Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels keine wirtschaftlichen Auswirkungen habe, dürfte sie für Erdogan keine negativen Folgen haben, sagte Ulusoy. "Wenn man jetzt blockiert, könnte man zu der Erkenntnis kommen, das schadet eher dem Westen", konstatiert der Wissenschaftler. Denn die Türkei richte sich schon seit einiger Zeit anders aus, sagte er zu den von Europaminister Bagis nicht näher bezeichneten Optionen. Das Land sei dabei, sich neue Märkte zu erschließen im boomenden Asien - etwa in China und Indien. Die Türkei wende sich zudem stärker dem arabisch-muslimischen Raum zu, versuche in Afrika Fuß zu fassen und ihre Präsenz in Südamerika zu verstärken. "Aus der wirtschaftlichen Perspektive wird die EU in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren", sagt Ulusoy voraus.

Die Türkei könne aber auch ihre strategischen Verbindungen zu Europa nicht abbrechen und wolle die starke transatlantische Verankerung nicht verlieren. Vielmehr verstehe sich das Land immer stärker als Brücke zu anderen Märkten und Kulturen, sagte Ulusoy. Daher könnte sich am Ende für die Türkei die Frage stellen, mit der EU eine Partnerschaft einzugehen anstatt ihr beizutreten. Diese Alternative, die etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Unionsparteien propagiert wird, sei im Moment in der Türkei zwar verpönt. "Womöglich wird es darauf hinauslaufen", sagte Ulusoy.

Erdogan lobt Polizei: "Demokratietest erfolgreich bestanden"

Ungeachtet aller internationaler Kritik am harten Vorgehen gegen Demonstranten in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan die Polizisten als Helden gelobt. "Unsere Polizei hat einen sehr wichtigen, sehr schwierigen Demokratietest erfolgreich bestanden", sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten am Montag in der Polizeiakademie in Ankara. Erdogan verglich das Vorgehen der Polizisten angesichts der "Provokationen" mit einem "Heldenepos". Sie hätten bei den seit mehr als drei Wochen andauernden Protesten "geduldig und gemäßigt" gehandelt.

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