George Soros: "Deutschland muss sich entscheiden - führen oder gehen"

George Soros: "Deutschland muss sich entscheiden - führen oder gehen"

Deutschland müsse das Wachstum ankurbeln, eine gemeinsame Fiskalbehörde schaffen und als Garant für gemeinsame Anleihen geradestehen, oder den Euro-Raum verlassen, um Europas Zukunft zu sichern, so der Starinvestor George Soros.

"Führen oder gehen: Zwischen diesen beiden Varianten muss sich Deutschland entscheiden", sagte der Starinvestor. "Entweder Sie knüpfen Ihr Schicksal an das der übrigen europäischen Länder und nehmen die Führungsrolle und die damit verbundenen Kosten an oder Sie treten aus dem Euro aus, denn wenn Sie weg sind, würden die Probleme der Euro-Zone besser", sagte Soros an die Adresse Deutschlands.

"Es liegt voll und ganz an der Haltung der Deutschen", sagte er. "Wenn sie auf eine Sparpolitik bestehen, den aktuellen deflationären Kurs verstärken und sich davon nicht abbringen lassen, dann wäre es langfristig in der Tat besser für sie, auszutreten." Deutschland werde sich früher oder später damit auseinandersetzen müssen, so Soros: "Je länger es dauert, umso schlimmer wird die Situation, umso größer der Schaden, das Leid der Menschen und umso höher die Kosten."

"Depression wird fünf bis zehn Jahre dauern"

Soros ist ein starker Verfechter der europäischen Integration, hat aber Deutschlands Krisenmanagement seit 2010 immer wieder öffentlich kritisiert. Im Gespräch mit Reuters erklärte er, der Sparzwang, der den Ländern der Peripherie auferlegt wird, werde zu einer Depression führen, die fünf bis zehn Jahre dauern wird. "Es ist unmöglich, Schulden abzubauen, wenn die Wirtschaft schrumpft", so der Starinvestor. Im Gegenteil: "Wenn die Wirtschaft schrumpft, steigen die Schulden in Relation zum BIP." Lateinamerika habe diese Sparpolitik überlebt, aber die Europäische Union sei damit nicht vergleichbar.

Von Ländern wie Spanien und Italien härtere Sparmaßnahmen zu fordern, würde die Kluft zwischen Schuldnern und Gläubigern in der Euro-Zone nur noch vergrößern: "Es ist ein Schritt in Richtung einer permanenten Zwei-Klassen-Aufteilung in Europa", sagte Soros.

Am Montag spricht Soros in einer Rede in Berlin über seine Sorge, dass eine derartige Zweiteilung letztlich zum Zusammenbruch der Währungsunion - und damit auch des Binnenmarkts und der Europäischen Union - führen würde. In der aktuellen Ausgabe des Magazins "New York Review of Books" hat Soros einen Essay zur europäischen "Tragödie", wie er es nennt, veröffentlicht.

Der Investor machte aber deutlicht, dass seine bevorzugte Lösung darin bestünde, dass Deutschland den deflationären Kurs aufgibt und sich gegenüber den Partnerländern als "wohlwollender Hegemon" verhält, anstatt aus dem Euro auszusteigen.

"Politisch wäre das ein furchtbarer Schlag", sagte er. "Alle Europa-Befürworter, die ich kenne, schockiert die Vorstellung, dass Deutschland den Euro-Raum verlässt. Wünschenswerter wäre da schon, dass Deutschland seine Meinung ändert. Wenn sie sich erst einmal die Kosten anschauen, wollen sie vielleicht bleiben."

Europäische Fiskalbehörde

Um einen Dauerkonflikt zwischen Schuldnern und Gläubigern zu verhindern, sei eine Europäische Fiskalbehörde (EFB) nötig, sagt Soros, eine Art Europäischer Währungsfonds, der das Ausfallrisiko aller von der EZB gekauften Staatsanleihen übernimmt.

Die Euro-Zone solle ein nominales Wachstum von mindestens fünf Prozent anstreben, mit einer vorübergehend höheren Inflation, als es die Bundesbank je zugelassen hat. Ohne Wachstumsaussichten kämen die Schuldner nie mehr aus der Deflationsfalle heraus und würden letztlich irgendwann in die Insolvenz getrieben.

Eine EFB würde die Rettungsfonds der Euro-Zone übernehmen - sowohl die 440 Mrd. Euro schwere Europäische Finanzstabilisierungsfazilität als auch den 500 Mrd. Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus - und einen "Schuldensenkungsfonds" einrichten. Letzterer würde ganz ähnlich funktionieren wie der vom Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Schuldentilgungspakt und alle Staatsschulden jenseits der Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP des jeweiligen Lands aufkaufen. Anschließend würde der Fonds Anleihen begeben, für die alle Länder der Euro-Zone gemeinsam einstehen. Soros schlägt vor, dass diese Schuldtitel von der EZB als qualitativ hochwertigste Sicherheiten anerkannt werden, damit sie für Investoren attraktiv sind.

"Sie haben rund 700 Mrd. Euro, die bei der EZB unverzinst hinterlegt sind", sagte er. "Statt das Geld bei der EZB zu lassen, könnten die Banken damit diese Anleihen kaufen, deren Verzinsung über null läge."

Alles oder nichts

Die Vorstellung, gemeinsam für die Schulden der Euro-Zone geradezustehen, lehnt die Bundesregierung ab. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind sich einig, dass so etwas erst geschehen kann, wenn es in Europa eine "Fiskalunion" gibt, die über die Haushaltsdisziplin wachen kann. Viele Anhänger der beiden Politiker können sich eine gemeinsame Haftung noch nicht einmal unter dieser Bedingung vorstellen.

"Wenn sie ihre Sicht auf den Euro nicht ändern, zwingen sie Europa, ohne es zu wollen, in eine nicht tragbare Situation", sagte Soros. "Was mir wirklich Sorge bereitet, ist dass der Euro jetzt die EU gefährdet. Wenn die Mitgliedsländer im Streit auseinanderbrechen, wird Europa schlechter gestellt sein als vor dem Zusammenschluss."

EZB-Maßnahmen "kein Schritt in Richtung dauerhafter Lösung"

Den jüngsten Schritt der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen der Euro-Zone aufzukaufen, lobte der Investor als eine Maßnahme, die mehr Schlagkraft habe, als die bisherigen Schritte.

"Das wird Wirkung zeigen", sagte er. Denn es stelle klar, dass der Euro erhalten bleiben soll. Die Ankündigung einer möglichen EZB-Intervention dürfte die Risikoaufschläge senken, die Madrid für Staatsanleihen bezahlen muss.

Allerdings werde dadurch die aktuelle Deflationsspirale noch nicht durchbrochen, sagte Soros. "Es wäre ein großer Fehler, anzunehmen, dass das ein Schritt in Richtung dauerhafter Lösung der Krise ist." Es verstärke die Zweiteilung Europas in Gläubiger und Schuldner. Summa summarum sei die Aktion "kurzfristig positiv, langfristig aber negativ."

Soros sagte gegenüber der Financial Times, er gehe davon aus, dass man ihn in Deutschland als Finanzspekulant angreifen und ihm deshalb die Legitimation absprechen werde, sich zu dem Thema zu äußern. "Aber ich bin nicht nur Spekulant. Ich habe mich praktisch zur Ruhe gesetzt. Ich denke, es ist völlig angemessen, dass ich mich in meinem Alter dazu äußere", sagte Soros.

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