Genf: Weiter Uneinigkeit im Atomstreit mit dem Iran

Genf: Weiter Uneinigkeit im Atomstreit mit dem Iran

Nach dreitägigen intensiven Gesprächen wurde am Sonntagmorgen die Vertagung auf den 20. November bekannt gegeben. Es seien "konkrete Fortschritte" erreicht worden, doch blieben einige offene Fragen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte, er sei "keineswegs enttäuscht".

"Die Genfer Verhandlungen haben Fortschritte ermöglicht", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius, der als erster den Abbruch der Gespräche bekanntgab. "Aber wir haben keinen Abschluss finden können, weil es noch offene Fragen gibt." Als Zarif später mit Ashton offiziell das Ende der Gespräche verkündete, lobte er die Gesprächsatmosphäre. Alle seien auf der "selben Wellenlänge" gewesen und die Gespräche "produktiv" verlaufen, sagte Zarif.

Der scheidende deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntag, es habe "substantielle Fortschritte" gegeben, die Verhandlungsteilnehmer seien seit Jahren noch nicht so nah an einer Einigung gewesen. Sein britischer Kollege William Hague sagte, eine Einigung sei in greifbarer Nähe. "Eine Einigung liegt auf dem Tisch und sie kann erzielt werden", sagte Hague dem Fernsehsender BBC. Die Beteiligten müssten die entstandene Dynamik in dem Verhandlungsprozess nutzen.

Am Samstag waren auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Vize-Außenminister Li Baodong in Genf eingetroffen. Am Freitag waren bereits überraschend die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens angereist. Ihr Teilnahme hatte die Hoffnung auf einen Durchbruch in dem langjährigen Streit um das iranische Atomprogramm genährt, das vom Westen verdächtigt wird, auch militärischen Zwecken zu dienen.

Nachdem es bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland zunächst offenbar gute Fortschritte gegeben hatte, waren sie am Samstag ins Stocken geraten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die weitreichenden Forderungen Frankreichs, das bei den Atomgesprächen seit Jahren eine harte Haltung vertritt, hätten zu Uneinigkeit unter den westlichen Staaten geführt.

Medienberichten zufolge sah das diskutierte Übergangsabkommen vor, dass der Iran im Gegenzug für die Lockerung gewisser Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent stoppt, seine Uranbestände reduziert und den Bau seines Schwerwasserreaktors aussetzt. Beim vorherigen Treffen mit der 5+1-Gruppe Mitte Oktober hatte Teheran bereits grundsätzlich das Prinzip unangekündigter Kontrollen seiner Atomanlagen akzeptiert.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu warnte am Sonntag erneut nachdrücklich vor einem "schlechten und gefährlichen Abkommen". Eine Übereinkunft müsse Irans Fähigkeiten, Atomwaffen zu erlangen, "reduzieren oder gänzlich beseitigen", sagte Netanyahu. Israel dringt seit langem darauf, dass die iranischen Urananreicherungsanlagen vollständig zerstört werden. Der iranische Präsident Hassan Rohani betonte aber am Samstag, sein Land werde niemals auf sein Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und damit zur Urananreicherung verzichten.

Die nächste Gesprächsrunde wurde für den 20. November in Genf vereinbart. Zunächst soll auf Ebene der politischen Direktoren der Außenministerien verhandelt werden, bevor die Minister wieder dazukommen.

Am Montag reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu technischen Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran. Der Japaner Yukiya Amano trifft sich dort mit ranghohen Vertretern der iranischen Führung. Geplant ist die Unterzeichnung einer Abmachung, die als Fahrplan für die weitere technische Zusammenarbeit dienen soll.

Eine der komplizierten Fragen ist die Inspektion der Militäranlage Parchin im Südosten Teherans. Die IAEA fordert Zugang zu dieser Anlage. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben.

Die iranische Exil-Opposition warnte davor, ein Abkommen mit Teheran zu schließen, das nicht die vollständige Einstellung des iranischen Atomprogramms vorsieht. Andernfalls habe der Iran weiterhin die Möglichkeit, an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten, hieß es am Sonntag in einer Aussendung des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI).

Jedes Abkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem iranischen Regime müsse einen Stopp der Urananreicherung, ein Ende der Produktion und Aufstellung von Anreicherungszentrifugen, die vollständige Schließung des Schwerwasserreaktors in Arak, die Akzeptierung des Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag und den freien Zugang von IAEA-Inspektoren zu allen Atomanlagen beinhalten.

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