Geht es Steuerbetrügern jetzt an den Kragen?

Geht es Steuerbetrügern jetzt an den Kragen?

Echter Kampf gegen kreative grenzüberschreitende Steuergebarung oder doch wieder nur ein Lippenbekenntnis? Die führende Industrienationen wollen nun beim Kampf gegen Steuersünder Ernst machen - der Teufel steckt aber im Detail.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen Steuerbetrügern überall in der Welt an den Kragen. "Es ist unglaublich wichtig, dass Unternehmen und Bürger die Steuern zahlen, die zu zahlen sind", sagte der britische Finanzminister George Osborne am Wochenende nach dem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Die wegen niedriger Steuersätze und ihrem Bankgeheimnis in der Kritik stehenden Länder Schweiz und Österreich zeigten sich offen für einen Austausch von Bankkundendaten. Auch in Deutschland steigt der Druck auf Steuerhinterzieher: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Offshore-Leaks"-Daten an die Bundesländer weiterleiten, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen will.

Osborne sprach von einem "erfolgreichen und konstruktiven" Treffen nahe dem südenglischen Aylesbury. Mit dessen informellen Charakter habe er die G7 bewusst zurück zu ihren Wurzeln führen wollen, nämlich ohne Entscheidungsdruck offen über Probleme zu sprechen. Der scheidende britische Notenbankchef Mervyn King sprach sogar von einem der produktivsten Treffen dieser Art, die er mitgemacht habe. Weithin Übereinstimmung gab es in der G7-Gruppe, beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker zusammenzuarbeiten. Auch Steueroasen müssten ihren Teil dazu beitragen, sagte Osborne. Schäuble erklärte, die Länder würden darauf dringen, den automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Kapitalerträgen zum internationalen Standard zu machen.

>b>Kampf dem schlechten Ruf

Die Schweiz ist nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unter bestimmten Bedingungen bereit, Bankkundendaten mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Dazu gehöre, "dass die bedeutenden Finanzplätze der Welt an einem solchen Datenaustausch teilnehmen", sagte sie dem Züricher "Tages-Anzeiger". Österreich deutete ebenfalls ein Einlenken im Streit um den Austausch von Bankendaten an. "Auch dem heimischen Bankenstandort ist es lieber, einen guten Ruf zu haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann der "Kronen-Zeitung". "Auch ein schlechter Ruf schadet dem Geschäft."

Schäuble kündigte am Rande des G7-Treffens an, die "Offshore-Leaks"-Daten mit Angaben über weltweite Steuerflüchtlinge an die Bundesländer weiterzuleiten. "Wir werden die nutzen, indem das Bundeszentralamt für Steuern das an die Länder weitergibt", sagte der CDU-Politiker. "Und die werden das umsetzen." Die SPD forderte ein rasches Vorgehen. "Jetzt muss schnell gehandelt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß. "Die Auswertung dieses Materials darf nicht an personellen Engpässen bei Bund und Ländern scheitern." Schäuble müsse sich mit den Ländern schnellstens über die Auswertung des Materials verständigen.

Unglaubliche Menge an Daten

Die Bundesregierung erhält von den USA, Großbritannien und Australien rund 400 Gigabyte an Daten. Seit Anfang April präsentieren Medien aus 46 Ländern ihre Ergebnisse aus der Analyse der Daten, in denen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet werden. Die Unterlagen stammen von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR, die als deutsche Kooperationspartner dem Enthüllungsnetzwerk angehören, hatten es unter Verweis auf die Pressefreiheit abgelehnt, die Unterlagen den Behörden zur Verfügung zu stellen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft tritt dafür ein, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern zu streichen. "Wir sollten dieses Instrument bis auf Bagatellfälle abschaffen", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Auch müsse es schärfere Gesetze geben. "Wir haben im Gegensatz zu den USA und vielen europäischen Ländern kein Unternehmensstrafrecht", sagte Kraft. "Wir können zum Beispiel nur einzelne Mitarbeiter von Banken verklagen, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind - nicht die Banken selbst." Das sei falsch. Nordrhein-Westfalen werde deshalb bis Jahresende ein Modell vorlegen.

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