Geheimdienst vs. "Guardian" – "Ihr hattet euren Spaß, nun wollen wir das Zeug zurück"

Geheimdienst vs. "Guardian" – "Ihr hattet euren Spaß, nun wollen wir das Zeug zurück"

Die Zeitung "Guardian" ist von der britischen Regierung zur Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gezwungen worden. In Anwesenheit von Regierungsvertretern seien im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer mit dem Material zerstört worden, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden.

Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien ihr rechtliche Schritte angedroht worden.

"Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir die Sachen zurückhaben", hätten Regierungsmitarbeiter ihm vor einem Monat mitgeteilt, sagte Rusbridger. Das Vorgehen der Regierung sei grotesk. Neben der mehrstündigen Festsetzung des Partners des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald am Sonntag zeige dies, dass in Großbritannien die Pressefreiheit in Gefahr sei. Rusbridger kündigte an, die Zeitung werde an ihrer Berichterstattung über die Snowden-Dokumente festhalten - jetzt eben nicht mehr von London aus. Die Vernichtungsaktion sei "ein besonders sinnloser Akt von Symbolik, der Unkenntnis über das digitale Zeitalter zum Ausdruck bringt".

Greenwald veröffentlichte in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente Snowdens, wodurch umfangreiche Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekanntwurden. Die Veröffentlichungen haben die US-Regierung im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.

Neun Stunden von Polizei befragt

Bereits am Sonntag setzt die britische Polizei den brasilianischen Lebenspartner Greenwalds, David Miranda, auf dem Flughafen London-Heathrow bei einem Zwischenstopp unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz für neun Stunden fest und befragte ihn. Greenwald bezeichnete das Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung und kündigte neue Veröffentlichungen insbesondere über die Spionageaktivitäten Großbritanniens an. Miranda hatte sich zum Austausch von Dokumenten in Berlin mit der Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die an Veröffentlichungen von Snowden-Material im "Spiegel" und der "Washington Post" beteiligt war.

Die britische Polizei rechtfertigte die Festsetzung Mirandas unter den Anti-Terror-Gesetzen als angemessen. Miranda selbst sprach von Machtmissbrauch, der britische Menschrechtsanwalt Michael Mansfield von einem Beispiel staatlicher Unterdrückung. In US-Sicherheitskreisen hieß es, Hauptzweck der Festsetzung sei gewesen zu zeigen, dass es britische Regierung ernst damit meine, Datenlecks zu schließen.

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