GCHQ betreibt Spähposten in Berliner Botschaft

GCHQ betreibt Spähposten in Berliner Botschaft

Auf dem Gebäude befinde sich ein zylinderförmiger Aufbau, der einer Abhörstation ähnlich sehe, berichtete der "Independent" unter Berufung auf Dokumente von Snowden. Der Geheimdienst GCHQ betreibe ein ganzes Netz solcher elektronischer Horchposten in seinen Botschaften weltweit.

Innenpolitiker der Union verlangten am Dienstag Konsequenzen. Wolfgang Bosbach (CDU) forderte ein No-Spy-Abkommen mit den Briten, wie es die Bundesregierung bereits mit den USA anstrebt. Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl dagegen äußerte sich skeptisch. "Man kann viele Verträge mit Verbündeten schließen, auch mit Großbritannien", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Was die Vereinbarungen allerdings wert seien, sei ungewiss.

Ähnliche Vorwürfe wie gegen die Briten waren schon gegen die USA laut geworden, deren Botschaft in Berlin ebenfalls in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzleramts und des Bundestags liegt. Zudem belastet der mutmaßliche Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Wochen das Verhältnis zu den USA. Die Bundesregierung machte am Montag aber deutlich, dass sie wegen des Enthüllers Edward Snowden keinen Bruch mit den USA riskieren will. Grüne und Linkspartei dagegen wollen eine Aufnahme Snowdens in Deutschland durchsetzen.

Auch Transparency International forderte die Bundesregierung auf, Snowden Schutz zu gewähren. Diese moralische Verantwortung habe Deutschland gegenüber Snowden als dem derzeit am stärksten gefährdeten Whistleblower, sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisatin in Deutschland, Edda Müller, in Berlin. Der 30-Jährige müsse die Möglichkeit zu einer Aussage in Deutschland erhalten. Ihre Organisation könne Snowden nicht empfehlen, sich in seinem vorübergehenden Asyl in Moskau vernehmen zu lassen. Dort werde man ihn, sobald er seine Aussage gemacht habe und damit uninteressant sei, wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und seinem Schicksal überlassen.

Große-Brömer: Die USA sind noch immer ein Rechtsstaat

Hingegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der frühere NSA-Mitarbeiter sollte sich in den USA seiner Verantwortung stellen. Snowdens Taten müssten letztlich in den USA bewertet werden. Dort habe er gegen das Strafrecht verstoßen, auch wenn dies "vielleicht gleichwohl eine positive Wirkung erzeugt hat", sagte Grosse-Brömer der ARD. Die USA seien aus seiner Sicht aber noch immer ein Rechtsstaat. Grosse-Brömer ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das wegen der NSA-Affäre am Mittwoch erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. Dabei wird es auch darum gehen, wie eine Aussage Snowdens zu erlangen sein könnte.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab unterdessen den Startschuss für ein Zertifizierungsverfahren, um beim Cloud Computing einen ausreichenden Datenschutz sicherzustellen. Bisher sei es dem einzelnen Nutzer kaum möglich zu überprüfen, ob seine Daten im Einklang mit dem Recht und mit dem nötigen technischen Schutz verarbeitet würden, erklärte das Ministerium. Beim Cloud Computing werden Informationen an kommerzielle Anbieter ausgelagert und dort gespeichert.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa