G8 will Übergangsregierung in Syrien – so weit so wenig ...

G8 will Übergangsregierung in Syrien – so weit so wenig ...

Die künftige Rolle oder die politische Zukunft des Präsidenten von Syrien, Bashar al-Assad, sparte die G-8-Erklärung aber aus. Das habe sein Land durchgesetzt, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Rande des Gipfeltreffens.

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland würden wahrscheinlich darauf dringen, eine Syrien-Friedenskonferenz abzuhalten, sagte Rjabkow. Eine solche Konferenz ist nach Einschätzung Russlands der einzige Weg, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. "Am Ende des Tages werden Sie eine ernsthafte, konkrete Erklärung zu Syrien sehen, die nicht verwässert wurde", so der Vizeminister vor Journalisten.

Präsident Wladimir Putin hatte bereits vor Beginn des Treffens in Nordirland seine Unterstützung für Assad bekräftigt, dessen Ablösung der Westen fordert. Auch ein Vier-Augen-Gespräch Putins mit US-Präsident Barack Obama am Montagabend brachte keine Annäherung.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch auf neue Hilfszusagen für die Opfer des Konflikts. Sie werden sich vermutlich auf mehr als eine Milliarde Dollar (749,79 Mio. Euro) belaufen.

Wie eine Übergangsregierung genau aussehen soll und ob der Rücktritt Assads eine Voraussetzung für den politischen Übergang ist, blieb zunächst unklar.

G7 plus 1? Russland war nicht isoliert, sagt Russland

Rjabkow erklärte, die "einzige und ausschließliche Aufgabe" der internationalen Gemeinschaft sei es, dazu beizutragen, dass Regierung und Opposition Verhandlungen aufnähmen. Er forderte die USA und die EU auf, die Gegner Assads von einem Dialog zu überzeugen, und wies Berichte zurück, Russland sei auf dem Gipfel isoliert gewesen. Es könne nicht von einem Gipfel "sieben plus eins" die Rede sein, sagte er.

Eine Übergangsregierung war bereits bei der Syrien-Konferenz im vergangenen Sommer in Genf gefordert worden. Damals hieß es, sie solle "auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden". Eine Formulierung, die dabei eine Beteiligung Assads ausgeschlossen hätte, hatte Russland damals abgelehnt.

Russland gilt neben dem Iran als der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb wollen zumindest die USA nun die Rebellen aufrüsten .

Obama verteidigt Unterstützung der Rebellen

US-Präsident Obama verteidigte diese Entscheidung in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS. Neben dem Giftgas-Einsatz hätten auch die gesunkenen Chancen auf eine politische Lösung und strategische Erwägungen eine Rolle gespielt. "Wir haben dort ernsthafte Interessen. Wie können kein anhaltendes Chaos in einem großen Land haben, das an ein Land wie Jordanien grenzt, welches wiederum an Israel grenzt", sagte Obama. Es gebe für die USA ein "legitimes Bedürfnis", involviert zu sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen hingegen vor, mit Forderungen nach einer Flugverbotszone oder einem Korridor für humanitäre Hilfe indirekt "Terroristen" zu unterstützen. Zudem torpedierten solche Vorhaben die geplante neue Friedenskonferenz in Genf, sagte er in einem Interview mit der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA.

Eigentlich wollen die USA und Russland im Juli eine zweite Syrien-Konferenz in Genf ausrichten. Bisher war allerdings nicht einmal klar, wer an der Konferenz teilnehmen soll. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat als Ziel ein umfassendes politisches Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien ausgegeben. Auch er will dazu eine Übergangsregierung.

Ohne größere Diskussionen verständigte sich der Gipfel in Nordirland unterdessen darauf, "terroristischen" Geiselnehmern kein Lösegeld zu zahlen. Zudem forderten die G-8 Unternehmen auf, ebenfalls keine Lösegelder für die Freilassung von Mitarbeitern zu zahlen. Nach Erkenntnissen der britischen Regierung verdiente das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida durch Geiselnahmen binnen zwei Jahrzehnten rund 70 Millionen Dollar. In einigen Weltregionen ist von einer regelrechten Entführungs-"Industrie" die Rede. Ob das G-8-Bekenntnis strikt eingehalten wird, dürfte sich freilich kaum überprüfen lassen, weil die Regierungen öffentlich ohnehin keine Lösegeldzahlungen einräumen.

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