G20-Themen: Schulden, Schulden und nochmals Schulden

G20-Themen: Schulden, Schulden und nochmals Schulden

Nach Angaben aus seinem Ministerium soll beim Treffen der G20 in Mexiko am Sonntag und Montag eine Anschlussregelung für die Toronto-Ziele angesprochen werden. In Toronto hatten sich die großen Industrieländer 2010 darauf verständigt, ihre hohen Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren und ihre Schuldenquote bis 2016 zu stabilisieren.

Länder wie die USA oder Japan dürften diese Ziele im Gegensatz zur Eurozone kaum erreichen. Schäuble will in Mexiko daneben Europas langfristige Perspektiven erläutern und damit das Interesse von Investoren zurückgewinnen.

"Wir müssen irgendwann einmal darüber reden, ob es nicht einen Nachfolgeprozess für die Toronto-Vereinbarungen geben muss", sagte ein hoher Ministeriumsvertreter am Donnerstag in Berlin. Im nächsten Jahr werde sich zeigen, welche G20-Staaten das Defizitziel einhielten. Dann stelle sich die Frage nach neuen konkreten Langfrist-Zielen, wie etwa eines Schuldenabbaus. "Wir werden darüber sprechen in einer Gesamtschau, wo wir stehen in der Euro-Zone im Vergleich mit anderen Regionen, wie sieht es aus mit der Halbierung der Defizite, wie sieht es aus mit der Stabilisierung des Schuldenstandes." Vorfestlegungen auf eine etwaige Anschlussvereinbarung gebe es keine.

Die Bundesregierung will bei dem Treffen auch die US-Regierung befragen, wie sie die drohende "Fiskalklippe" (fiscal cliff) zur Jahreswende vermeiden will, mit der automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen drohen. Der IWF und andere Experten befürchten, dass die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn die USA nicht ihre Schuldenobergrenze erhöhen, die dieses Problem aufwirft.

Auch über die richtige Kombination von Sparen und Wachstum werden die G20 erneut sprechen. "Wir werden diskutieren, was es heißt, wenn wir von wachstumsfreundlichen Konsolidierungs- und Reformschritten sprechen", sagte der Ministeriumsvertreter.

Schuldenkrise ganz oben auf der Agenda

Wie bei den vergangenen G20-Treffen wird die Staatsschuldenkrise in Europa eine große Rolle bei dem Treffen spielen. Schäuble wurde nach Angaben seines Ministeriums gebeten, seine Ideen für eine langfristige Integration Europas vor seinen Kollegen darzustellen. "Dahinter steckt vor allem die tiefe Überzeugung, dass wir in Europa über das Krisenmanagement hinaus Langfristperspektiven präsentieren müssen", erläuterte ein Ministeriumsvertreter Schäubles Ansatz. Nur so könnten langfristig orientierte Investoren zurückgewonnen werden. Auch die Krise in Griechenland und Lösungsbemühungen dazu wird in diesem Zusammenhang bei der G20-Konferenz Thema sein.

Einen Schwerpunkt des Treffens sollen darüber hinaus weitere Finanzreformen bilden, um die Krisenfestigkeit des globalen Finanzsystems zu verbessern. Konkret soll es um eine stärkere Kontrolle und mehr Absicherungen von systemrelevanten, grenzüberschreitend tätigen Mega-Banken gehen sowie um eine stärkere Regulierung der sogenannten Schattenbanken, also von Geldmarkt- und Hedgefonds, Wertpapiersammelstellen, aber auch Versicherungen.

An dem letzten Finanzministertreffen unter der mexikanischen G20-Präsidentschaft nehmen eine Reihe von Amtsträgern nicht teil, wie etwa der US-Finanzminister Timothy Geithner und sein französischer Kollege Pierre Moscovici.

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